Artikel-Schlagworte: „Steuerreform“

Köln (ots) – Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat in den öffentlichen Haushalten zu massiven Defiziten geführt. Die Bundesregierung, aber auch Länder und Gemeinden stehen nun vor der Aufgabe, Einnahmen und Ausgaben ins Lot zu bringen und die Schuldengrenzen einzuhalten.
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Für private Anleger wurde ein Sparerpauschbetrag für die Einkünfte aus Kapitalvermögen von 801 Euro eingeführt. Dies entspricht der Zusammenfassung von Sparerfreibetrag und Werbungskosten Pauschbetrag. Der „alte“ Sparerfreibetrag und die „alte“ Werbungskostenpauschale sind mit Einführung der Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 abgeschafft und durch den Sparerpauschbetrag ersetzt worden.
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Düsseldorf (ots) – Trotz der Widerstände in der Union hält Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) an den Steuersenkungen ab 2011 fest. Das geht aus dem ersten offiziellen Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts 2010 hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt. „Die Bundesregierung wird sich für ein einfacheres Steuersystem mit einem Stufentarif und niedrigeren Steuersätzen einsetzen“, heißt es in dem 62-seitigen Ressortentwurf, der schon am 23. Dezember an die übrigen Ressorts verschickt wurde.
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Den jüngsten Spekulationen aus der Politik, eine Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Betracht zu ziehen, erteilt der Bund der Steuerzahler eine klare Absage. „Ein solcher Schritt ist weder sinnvoll noch notwendig“, kommentiert der Bundesgeschäftsführer des BdSt Reiner Holznagel die aktuelle Situation.
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Das neue Erbschaftsteuer- und Bewertungsrecht, am 1. Januar in Kraft getreten, sorgt nach Erkenntnis des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) weiterhin für Unmut und Unsicherheit in der Praxis. Neben den zahlreichen praktischen und verfassungsrechtlichen Unwägbarkeiten stellt derzeit die Ãœbergangsklausel für Erbfälle – zwischen dem 1. Januar 2007 und 31. Dezember 2008 – das größte Problem dar. An einer einfachen Lösung scheinen jedoch die Bundesregierung und der Bundesgesetzgeber nicht ernsthaft interessiert zu sein.
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Bielefeld (ots) – Dieser Finanzminister hat Mut. Zwei Tage nachdem die Kanzlerin im Bundestag eine große Steuerreform angekündigt hat, schüttelt Wolfgang Schäuble mit dem Kopf. Für große Veränderungen sei kein Geld da. Die CSU legt nach und nennt die Wünsche der Liberalen nach einem Stufentarif »Theorie-Murks«. Und die FDP droht mit einem eigenen Gesetzentwurf. So schaukelt sich der Streit langsam hoch.
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Merkel dämpft Erwartungen an Steuerreform: Keine Systembrüche Hamburg (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Erwartungen an eine große Steuerreform in dieser Legislaturperiode gedämpft. Sie sagte der ZEIT: „In unserem Land, das seit 60 Jahren mit einem hohen Maß an Konsens in den grundlegenden Fragen regiert wird, geht es nicht um Systembrüche.“ Daran ändere auch die Koalition mit der FDP nichts: „Das zeigen doch auch die christlich-liberalen Landesregierungen.“ Auch durch die vielen Landtagswahlen werde der Konsens sichergestellt, sagte Merkel. „Generell ist das Misstrauen gegen Veränderung groß.“
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Die Steuersorgen der Anderen – openPR – Ständig geänderte Vorschriften und zu hohe Haushaltsdefizite, diese beiden Themen bewegen derzeit die Steuerexperten in anderen Ländern am häufigsten, zeigt das internationale Steuerpolitikbarometer von Ecovis. „Angesichts sinkender Einnahmen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise sehen sich vor allem osteuropäische Reformstaaten mit Flat Tax, also einem einheitlichen Einkommensteuersatz, in einer Zwickmühle“, erklärt Professor Dr. Peter Lüdemann, Vorstandsmitglied und Experte für internationales Steuerrecht bei Ecovis. „Einerseits müssen sie ihre Staatshaushalte stabilisieren. Andererseits aber möchten sie nicht auf die Investitions- und Wachstumsanreize der vergleichsweise niedrigen Einheitssätze verzichten.“
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Auszüge aus der Rede des Bundesfinanzministers, Dr. Wolfgang Schäuble, anlässlich der Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin sowie der ersten Lesung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes am 12. November 2009 im Deutschen Bundestag

Es gilt das gesprochene Wort !
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Stuttgart (ots) – Die beiden Regierungsparteien müssen sich der Realität stellen. Die Zahlenlage wird so traurig sein, dass niemand mehr bezweifeln kann: Es ist nicht daran zu denken, dass der Staat noch zusätzliche Aufgaben schultert oder gar auf Steuereinnahmen freiwillig verzichtet.
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