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Zum Streit um die großen Steuersenkungen



Bielefeld (ots) – Dieser Finanzminister hat Mut. Zwei Tage nachdem die Kanzlerin im Bundestag eine große Steuerreform angekündigt hat, schüttelt Wolfgang Schäuble mit dem Kopf. Für große Veränderungen sei kein Geld da. Die CSU legt nach und nennt die Wünsche der Liberalen nach einem Stufentarif »Theorie-Murks«. Und die FDP droht mit einem eigenen Gesetzentwurf. So schaukelt sich der Streit langsam hoch.


Wenn nun die Opposition genüsslich von Inkompetenz spricht, hält sich der Widerspruch des finanz- und wirtschaftspolitischen Sachverstandes außerhalb der Politik in Grenzen. Auch die Wirtschaftsweisen sehen keine Notwendigkeit einer schnellen Steuerentlastung. Anstatt das Feuer unterm Dach weiter anzufachen, sollte das schwarz-gelbe Bündnis seine ganze Energie darauf verwenden, in spätestens zwei Jahren wirklich effektive Steuerreformvorschläge vorzulegen. Gründlichkeit vor Schnelligkeit ist von der Kanzlerin zu hören. Warum hat sie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht gestoppt? Hier eine Milliarde für Hoteliers, dort Entlastungen nur für bestimmte Erben – Politik aus einem Guss sieht anders aus.

Westfalen-Blatt




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  • RAIMUND NEUSS zu Steuerreformplänen
    Da, könnte man meinen, hat es die Bundesregierung schwarz auf weiß: Die fünf Wirtschaftsweisen sehen in den kommenden Jahren „nicht die Notwendigkeit für tarifbedingte Einkommensteuerentlastungen“. Schon die beschlossenen Entlastungen vor allem von Familien würden kaum zum Wachstum beitragen. Schlimm genug, dass die Koalitionspartner einander mit Wortbildungen wie „Theorie-Murks“ beschimpfen – die Warnungen der Wirtschaftsexperten machten den gestrigen Donnerstag zum Fest für alle, die schon immer wussten, das Steuerreformen Blödsinn sind.
    Aber gemach. Erstens räumen die Weisen ein, dass auf lange Sicht etwas an der Einkommensteuer getan werden muss. Zweitens sind Steuerzahler nicht Mittel zum ökonomischen Zweck (was leider das schwarz-gelbe Wortungetüm „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ nahe legt), sondern Menschen, also Träger von Grundrechten. Der Staat muss in diese Rechte durch Gesetze, auch durch Steuergesetze, eingreifen. Nur: Wer sich an Gesetze halten soll, muss sie durchschauen können. Dass Kleinunternehmer sich nur noch auf die Auskünfte ihres Steuerberaters verlassen können, dass für viele Rentner ihre Zahlungspflichten nicht mehr ohne Hilfe nachvollziehbar sind, das ist in einem Rechtsstaat skandalös.
    Insofern ist das Bemühen um ein einfaches und faires Steuersystem aller Ehren wert. Anstatt sich öffentlich darüber zu streiten, sollten die Koalitionspartner wie vereinbart in Expertengesprächen darum ringen. Als Zieljahr haben sie 2011 genannt. Es kann nicht um große Nettoentlastungen gehen – da haben die Weisen recht, 24 Milliarden sind illusorisch -, sondern Entlastungen sind durch das Streichen von Ausnahmen zu finanzieren.
    Wird die Koalition dem absehbaren Protest von Lobbygruppen dagegen standhalten? Die gerade im Bundestag verhandelten unsinnigen Steuernachlässe für Hotels lassen daran zweifeln, zumal so Geld verschleudert wird, das man dringend brauchen würde, um Härten einer Reform durch Ãœbergangsregeln zu lindern.

  • Finanzminister Schäuble hat nun schon zum wiederholten Male eine große Steuerreform mit Hinweis auf die leeren Staatskassen für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. Die FDP schäumt und droht und hat doch eigentlich nichts in der Hand, um ihren Drohungen Taten folgen zu lassen. Sie wird jetzt wieder ganz klein, die Stimmung ist mies. Wer nun aber glaubt, damit sei alles klar, der irrt. Denn noch am Dienstag hat die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung eine Steuerreform für 2011 angekündigt. So vage, wie das überhaupt nur möglich ist, aber immerhin. Man wüsste jetzt gerne Genaueres, hat aber den Eindruck, die Regierung weiß es selber nicht.

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