Onlinerechner:   Vergleiche: Steuersparprogramme:


Steuerschätzung, Steuereinnahmen und die Steuersenkung



Stuttgart (ots) – Die beiden Regierungsparteien müssen sich der Realität stellen. Die Zahlenlage wird so traurig sein, dass niemand mehr bezweifeln kann: Es ist nicht daran zu denken, dass der Staat noch zusätzliche Aufgaben schultert oder gar auf Steuereinnahmen freiwillig verzichtet.


Mit anderen Worten: Die Steuerreform mit einer Entlastung im zweistelligen Milliardenbereich noch in dieser Wahlperiode rückt in unendlich weite Entfernung.

Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk

Rheinische Post: NRW-Finanzminister Linssen mahnt Regierung zum Sparen
Düsseldorf (ots) – NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hat die Bundesregierung angesichts der sinkenden Steuereinnahmen zu Ausgabenkürzungen aufgefordert. „Wenn die Krise vorbei ist, müssen wir konsequent die Schuldenbremse umsetzen“, sagte Linssen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Als Länder werden wir bei der Konsolidierung der Haushalte bis 2020 die Einnahmen- und Ausgabenseite gleichermaßen im Auge behalten müssen.“
(Rheinische Post)

Neue Westfälische: Kommunen und sinkende Steuereinnahmen An der Wand MICHAEL KAISER
Bielefeld (ots) – Der Kassensturz fällt wie erwartet ernüchternd aus. Zwar ist es positiv, dass die Steuereinnahmen wahrscheinlich weniger stark sinken werden als noch zu Jahresanfang angenommen. Aber wer sich die Kurve der vergangenen vier Jahre ansieht, merkt: Es geht rasant abwärts. Wo da noch Raum für staatlichen Steuerverzicht sein soll, weiß Westerwelle allein. Ginge es nur darum, tatsächlich oder vermeintlich aufgeblähten Bundes- und Länderbürokratien einen Sparkurs zu verordnen, wären die notwendigen Rotstiftaktionen leichter zu verkraften. Aber am Ende der Kette stehen die Kommunen, hinter sich nur die Wand. Den Kreisen geht es noch vergleichsweise gut, da sie umlagefinanziert sind und sich bei ihren Städten und Gemeinden refinanzieren können – sofern es ihnen gelingt, ihre Ansprüche durchzusetzen. Sicher ist schon jetzt: Die Verteilungskämpfe – sprich das Ringen um die Kreisumlage – werden heuer so hart wie lange nicht in OWL.

Da die Gewerbesteuer die Säule eines jeden kommunalen Haushalts ist, trifft deren Wegbrechen die Städte und Gemeinden mit voller Wucht. Zumal der in Berlin gesetzte finanzpolitische Rahmen auch die Länder drückt, die wiederum weniger an Zuweisungen rausrücken können. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Der Dumme ist am Ende der Bürger. Und das in manchen Fällen sogar doppelt. Er bekommt weniger Leistung für sein Geld, zahlt höhere Gebühren und muss mit ansehen, wie an Straßen und Radwegen, Schulen und Freibädern, Büchereien und Theatern – wenn überhaupt – nur noch das Nötigste gemacht werden kann. Und das in Zeiten, in denen die Kommunen dringend mehr Geld bräuchten, um die sozialen Folgen der Krise abzufedern.

Es ist geradezu grotesk: Stattdessen plant Schwarz-Gelb Steuergeschenke auf Pump.

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de



Keine Kommentare zu „Steuerschätzung, Steuereinnahmen und die Steuersenkung“

  • Die Sorge der Länder ist verständlich. Die teils geplanten, teils bereits beschlossenen Steuererleichterungen reißen tiefe Löcher in die Etats von Kiel bis München.

    Gleichwohl sollte die aktuelle Kritik am Konzept von Schwarz-Gelb auch nicht überschätzt werden. Hier dürfte im Einzelfall die Enttäuschung von SPD-Regierungschefs wie Kurt Beck, Klaus Wowereit oder Jens Böhrnsen über die Niederlage bei der Bundestagswahl eine Rolle spielen. Allerdings wird von ihnen die Tatsache verdrängt, dass der Großteil der Entlastungen – immerhin 14 Milliarden Euro für 2010 – von der früheren Großen Koalition auf den Weg gebracht wurde. Und an der war die SPD bekanntlich beteiligt.

    Entscheidend ist, dass Bund, Länder und Kommunen jetzt an einem Strang ziehen, um die schwere Finanzkrise zu überwinden. Bundesfinanzminister Schäuble hat dazu die Vorlage geliefert, indem er eine faire Verteilung der Lasten verspricht. So darf der Bund nicht bedenkenlos Ausgaben oder Entlastungen beschließen, die Ländern und Kommunen die Luft zum Atmen nehmen. Konstruktives Miteinander sollte die Devise sein – ohne das leider in weite Ferne geratene Ziel Schuldenabbau ganz aus den Augen zu verlieren.

Kommentieren

Links: