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Archiv für die Kategorie „Sonstige Steuern & Gebühren“



Energiesteuern dürfen Wirtschaft und Verbraucher nicht unzumutbar belasten

Energiesteuern dürfen Wirtschaft und Verbraucher nicht unzumutbar belasten
Der Bundesrat hat heute kritisch zu einer Vorlage Stellung genommen, mit der die Europäische Kommission eine Änderung der Vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom vorschlägt.
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WWF kritisiert die Bestrebungen, die Kernbrennstoffsteuer abzuschaffen

Energiewende unter Druck / WWF: Kernbrennstoffsteuer muss bleiben – neueste EEG-Entwürfe: Ausbau der Erneuerbaren Energien verlangsamt – Atomausstieg verwässert
Berlin (ots) – Der WWF kritisiert die Bestrebungen, die Kernbrennstoffsteuer abzuschaffen und den Atomausstieg mit einer Revisionsklausel erneut in Frage zu stellen. In einer aktuellen Stellungnahme appelliert die Umweltschutzorganisation an die Koalitionsparteien, die Energiewende konsequent zu verfolgen. Die aktuellen Entwicklungen weisen allerdings laut WWF in die entgegengesetzte Richtung. „Wir erleben gerade den massiven Versuch, den Einstieg in die nachhaltige Energiezukunft zu torpedieren“, kritisiert Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland.
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Koalition zieht einen Verzicht auf die Brennelementesteuer in Erwägung

Frankfurt/Oder (ots) – Laut tönte vor einem knappen Jahr die Ankündigung von Kanzlerin Merkel, dass auch die Wirtschaft ihren Beitrag zur Sanierung des tief verschuldeten Bundeshaushalts leisten müsse.
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Mehrkosten für atomare Altlasten – bislang null Einnahmen aus der Brennelementesteuer

Atomare Altlasten kommen Steuerzahler immer teurer
Anlässlich der neuerlichen Mehrkosten für atomare Altlasten von über 100 Millionen Euro und bislang null Einnahmen aus der Brennelementesteuer erklärt der Hauptberichterstatter für das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
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Luftverkehrssteuer belastet die deutschen Flughäfen

Berlin (ots) – Flughafenverband ADV berichtigt Meldungen über ausbleibende Einnahmen des Bundes
Die Einnahmen aus der seit Jahresbeginn geltenden Luftverkehrssteuer entsprechen den Hochrechnungen der Finanzpolitiker, so eine Analyse der Verkehrsexperten des Flughafenverbandes ADV. Der Bund erhoffte sich Mehreinnahmen von 940 Millionen Euro für dieses Jahr und für die Folgejahre jeweils 1 Milliarde Euro. Dieses Ziel sollte auf Jahressicht erreicht werden. Nachrichten, nach denen das Aufkommen der Luftverkehrsteuer in diesem Jahr lediglich 573 Millionen Euro erreichen wird, sind unzutreffend. „Das Finanzaufkommen liegt im Plan. Leider aber auch die von der Steuer verursachten negativen Wirkungen“, so der ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel.
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Verfassungsbruch als Mittel zum Zweck nicht akzeptabel

Neuer Glücksspielstaatsvertrag vernichtet bis zu 6.000 Autobahn-Lkw-Parkplätze
Regensburg (ots) – Spielotheken kompensieren heute zum Teil die Verluste an Autohof-Tankstellen, die durch die Mineralölsteuererhöhungen in den 90er-Jahren entstanden sind. Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag kappt diese Erträge der Autohöfe. Die Branchenvertretung der Autohöfe, die VEDA, verweist neben dem wirtschaftlichem Dilemma für die Autohöfe als weitere Folge auf einen mittelfristigen Wegfall von 6.000 Lkw-Parkplätzen an den schon jetzt völlig überparkten Autobahn-Raststätten.
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Erste Stufe der Tabaksteuer Erhöhung

Berlin (ots) – Der Deutsche Zigarettenverband informiert: Zum 1. Mai 2011 tritt die erste Stufe der von Bundesregierung und Bundesrat beschlossenen Tabaksteuererhöhung in Kraft.
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Tabaksteuererhöhung zum 1. Mai 2011 führt zu einem zu einem deutlichen Absatzplus Tabakwaren

Die bevorstehende Tabaksteuererhöhung zum 1. Mai 2011 für Zigaretten, Feinschnitt, Zigarren und Zigarillos hat im ersten Quartal 2011 zu einem deutlichen Absatzplus bei den Tabakwaren geführt.
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BFH ruft BVerfG an: Erhöhung der Biersteuersätze durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungswidrig

Beschluss vom 15.02.11 BFH VII R 44/09
Mit Beschluss vom 15. Februar 2011 VII R 44/09 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt, ob die Erhöhung der Biersteuer durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 in formell verfassungswidriger Weise zustande gekommen ist.
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Grunderwerbssteuer in Baden-Württemberg

Zur Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin Birgit REINEMUND:
Es kommt, wie es zu erwarten war: Grün-Rot dreht in Baden-Württemberg unverfroren an der Steuerschraube und geht schon jetzt als die Koalition der Steuererhöher in die Geschichte ein.
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