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Bundeskanzlerin Merkel und die Steuerreform



Merkel dämpft Erwartungen an Steuerreform: Keine Systembrüche Hamburg (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Erwartungen an eine große Steuerreform in dieser Legislaturperiode gedämpft. Sie sagte der ZEIT: „In unserem Land, das seit 60 Jahren mit einem hohen Maß an Konsens in den grundlegenden Fragen regiert wird, geht es nicht um Systembrüche.“ Daran ändere auch die Koalition mit der FDP nichts: „Das zeigen doch auch die christlich-liberalen Landesregierungen.“ Auch durch die vielen Landtagswahlen werde der Konsens sichergestellt, sagte Merkel. „Generell ist das Misstrauen gegen Veränderung groß.“


Die Bundeskanzlerin stellte sich hinter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der wiederholt den Spielraum für eine grundlegende Steuerreform in Frage gestellt hatte. „Wolfgang Schäuble sagt ja nicht umsonst, in einer Legislaturperiode wird man keine große Steuerreform abschließen können“, sagte Merkel. Vielmehr gehe es jetzt darum, die richtigen Schritte einzuleiten, „und nach zwei oder zweieinhalb Legislaturperioden wird man erkennen: Mensch, da hat sich doch wirklich viel zum Guten geändert“.

Insgesamt spielte Merkel die Bedeutung von Steuersenkungen herunter. Die Union könne mit der FDP zwar mehr Entlastungen erreichen als in der Großen Koalition. „Die eigentlichen Herausforderungen liegen aber weiterhin in der Gesellschaftspolitik“, fuhr Merkel fort. Als Beispiel nannte sie die demografische Veränderung: „Schaffen wir es, den jungen Leuten hier eine Heimat und Perspektiven zu geben?“

DIE ZEIT




1 Kommentar zu „Bundeskanzlerin Merkel und die Steuerreform“

  • Finanzminister Schäuble lehnt grundlegende Steuerreform ab
    Düsseldorf (ots) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine grundlegende Steuerreform für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. „Ein grundlegend neues Steuersystem ist nicht die Verabredung“, sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wenn Sie das vorhaben, geht das nur mit einer gleichzeitig spürbaren großen Entlastung. Dafür fehlt in den kommenden vier Jahren das Geld.“ Die im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen für 2010 und 2011 seien allerdings „ein erster Schritt dahin“. Mit den beiden Steuerschritten wolle die Bundesregierung das noch immer schwache Wachstum stabilisieren. Gleichzeitig kündigte der Finanzminister eine „sorgfältige“ Ãœberprüfung des Systems der ermäßigten Mehrwertsteuersätze an. „Man stellt das Nachdenken ja nicht mit den Koalitionsverhandlungen ein“, sagte Schäuble. Außerdem sollen die Finanzämter den Bürgern, die noch nicht über das Internet ihre Steuererklärung machen, künftig einen Entwurf für ihre Steuererklärung liefern. „Das wird vielen Menschen die Sache erleichtern“, sagte der Minister. Bei der Besteuerung der Renten lehnte Schäuble einen Direktabzug bei der Auszahlung ab. „Die Ãœbertragung des Lohnsteuerabzugsverfahrens auf Renten ist nicht zielführend“, machte der Minister klar.

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