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Archiv für März 2010

Voraussetzungen für steuerlich beachtliches Treuhandverhältnis (BFH I R 12/09)

Sind Aktien Gegenstand eines „Treuhandvertrags“, so sind auf sie entfallende Dividenden nur dann steuerlich dem „Treugeber“ zuzurechnen, wenn dieser sowohl nach den mit dem „Treuhänder“ getroffenen Absprachen als auch bei deren tatsächlichem Vollzug das Treuhandverhältnis in vollem Umfang beherrscht (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung).
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Halbabzugsverbot bei Ablösungsverlust (BFH IX B 227/09)

Es ist geklärt, dass Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar ist, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen zugehen (gegen BMF-Schreiben –Nichtanwendungserlass– vom 15. Februar 2010, DStR 2010, 331)
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Private Fahrzeugnutzung als Arbeitslohn oder vGA (BFH VI R 43/09)

1. Die nachhaltige „vertragswidrige“ private Nutzung eines betrieblichen PKW durch den anstellungsvertraglich gebundenen Gesellschafter-Geschäftsführer ist nicht stets als vGA zu beurteilen.
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Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung (BFH X R 53/08)

1. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG verletzt weder das Recht des Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung noch sein Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung seiner Renteneinkünfte (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. November 2008 X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710).
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Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung (BFH XI R 49/07)

Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, ist steuerpflichtig (Änderung der Rechtsprechung in dem BFH-Urteil vom 16. Januar 2003 V R 16/02, BFHE 201, 343, BStBl II 2003, 445).
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Die öffentlichen Haushalte stehen vor dem Zusammenbruch

(pressrelations) – Anlässlich der neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte erklären die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecherinnen und -Sprecher der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE: Die Klage über klamme Kassen ist so alt, dass man sie schon nicht mehr hören kann. Aufgrund dieser Abstumpfung wird in der politischen Debatte daher kaum wahrgenommen, dass die öffentlichen Haushalte vor einer völlig neuen Qualität von Finanznot stehen.
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Elena aussetzen

(pressrelations) – Zum Inkrafttreten der Datenschutznovelle und zur Verfassungsbeschwerde gegen „Elena“ erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN: “Wer Datenschutz wirklich ernst nimmt, muss die Lücken bei der Datenschutznovelle schließen und Elena aussetzen. Die Große Koalition ist seinerzeit vor der Daten- und Wirtschaftslobby eingeknickt und hat das ursprüngliche Vorhaben so zusammengestrichen, dass es kaum Verbesserungen bringt. Nun tritt ein gerupftes und stark lückenhaftes Gesetz in Kraft.
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Verdoppelung der Stundensätze für den Nachtdienst bei der Polizei

(pressrelations) – Verdoppelung der Stundensätze für den Nachtdienst bei der Polizei – Innenminister Joachim Herrmann: „Polizei sorgt rund um die Uhr für Sicherheit – anspruchsvolle Arbeit wird zurecht mit deutlicher Anhebung der Stundensätze gewürdigt“
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400000 Menschen haben schon die Krankenkasse gewechselt

Osnabrück (ots) – Beruhigungspillen – Krankenversicherte müssen wieder einmal bittere Pillen schlucken. Vor allem die steigenden Kosten schlagen vielen auf den Magen. Mehr als 400000 Menschen haben schon die Krankenkasse gewechselt, um keine Zusatzbeiträge zahlen zu müssen.
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Brüderle will "Deutschlandfonds" in einen "Zukunftsfonds" umwandeln

Düsseldorf (ots) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will den milliardenschweren Kredit- und Bürgschaftsfonds für Krisen-Unternehmen („Deutschlandfonds“) über das Jahr 2010 hinaus verlängern und in einen Zukunftsfonds umwandeln.
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