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Archiv für März 2011

Leasingfonds Steuernachzahlungen in Millionenhöhe

Nach Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) drohen bei verschiedenen Leasingfonds Steuernachzahlungen in Millionenhöhe. Betroffen sind insbesondere Fonds, bei denen Ankauf, Vermietung und Verkauf in einem einheitlichen Geschäftskonzept verklammert sind. Hierzu reicht es laut BFH Beschluss vom 24.09.2010 (Az. IV B 34/10) bereits aus, wenn laut Prospekt der angesetzte Verkaufspreis sicherstellte, dass die zunächst prospektierten Verluste ausgeglichen werden.
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Senkung der Einkommenssteuer zugunsten eines beschleunigten Atomausstiegs

WISSING: FDP hält an Steuerreform fest
BERLIN. Zu dem Bericht des Kölner-Stadt-Anzeigers, wonach die FDP bereit ist, auf eine Senkung der Einkommenssteuer zugunsten eines beschleunigten Atomausstiegs zu verzichten, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
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Privat versicherte ALG-II-Empfänger müssen die Krankenversicherung selbst übernehmen

Bis vor einigen Jahren wurden privat versicherte Arbeitslose wieder in die gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen, denn im Falle von Arbeitslosigkeit sind die Beiträge für private Krankenversicherungen häufig höher und daher für Erwerbslose kaum tragbar. Mit der Gesundheitsreform und der Einführung des Basistarifs wurde dies allerdings geändert: Privat versicherte ALG-II-Empfänger müssen die Krankenversicherung selbst übernehmen. Das Bundessozialgericht hat kürzlich jedoch ein für die Betroffenen erfreuliches Urteil gefällt. Ãœber die daraus resultierenden Entlastungen informiert das Versicherungsportal private-krankenversicherung.de.
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Neues Abfallgesetz zwingt Kommunen zu Gebührenerhöhungen

„Es ist kein Wunder, dass die Bundesregierung mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz bis nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und den Kommunalwahlen in Hessen gewartet hat.
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Pensionszusagen im Jahr eins nach BilMoG

Spätestens jetzt bei der Bilanzerstellung für das Jahr 2010 fallen die negativen Auswirkungen des BilMoG bei Pensionszusagen den Unternehmen ins Auge. Die aufgrund von BilMoG neu vorzunehmende Bewertung von Pensionszusagen in der Handelsbilanz bringen für Unternehmen erhebliche Belastungen mit sich.
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Gründungsförderung im Aufschwungjahr angestiegen

Frankfurt (ots) – Gründungsförderung im Aufschwungjahr angestiegen – Verbessertes Angebot zum 1.4.2011
Die KfW Bankengruppe hat im vergangenen Jahr mehr als 30.000 Gründer mit einem Fördervolumen von rd. 3,9 Mrd. EUR gefördert. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg der Förderung um 5000 Zusagen bzw. rd 0,3 Mrd. EUR. „Gründer haben mit der KfW einen verlässlichen Partner an ihrer Seite. Das ist für uns als Förderbank eine wichtige Maxime und die erfreulichen Zahlen eine Bestätigung“, sagt Dr. Axel Nawrath, Vorstandsmitglied der KfW Bankengruppe.
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1,1 Millionen Euro für Innovationsnachhilfe

„MOVANO. Wir bewegen uns.“ ist nicht der Werbeslogan für ein bekanntes deutsches Nutzfahrzeug. Es ist der Name eines Projekts des Bundesbildungsministeriums, das die Steuerzahler über 1,1 Millionen Euro kostet und dessen Ziel die „Entwicklung einer umfassenden Strategie-, Handlungs- und Kooperationsfähigkeit aller relevanter Akteure in einem partizipativ gestalteten Innovationsprozess“ ist.
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Staatliche Förderung – energieeffiziente Gebäudesanierung für Vereinsheime

Berlin (ots) – Ab 1. April wird die staatliche Förderung für energieeffiziente Gebäudesanierung ausgeweitet.
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Kein nennenswerter Spielraum für Steuersenkungen

WISSING: Schäubles Steuerslalom
BERLIN. Zu der heutigen Aussage des Bundesministers der Finanzen, dass es keinen nennenswerten Spielraum für Steuersenkungen gäbe, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Es ist noch keine drei Wochen her, da hat der Bundesminister der Finanzen angekündigt, bis 2013 die Weichen für ein gerechteres und wettbewerbsfähiges Steuersystem stellen zu wollen.
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Kritik an gesetzlicher Neuregelung der Strafbefreiung bei Steuerhinterziehung: Gesetzesvorschlag geht deutlich über die BGH-Entscheidung hinaus

Hamburg (ots) – 29. März 2011 – Der Gesetzesvorschlag zur Neuregelung der strafbefreienden Wirkung von Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung birgt für Unternehmer erhebliche Risiken.
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