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Archiv für April 2011

Gesetzentwurf zur Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen

Der Gesetzentwurf zur Lkw-Maut auf Bundestraßen ist Murks
Anlässlich der heutigen Expertenanhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf zur Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
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ODA-Quoten für 2010 – deutlich das Ziel verfehlt

Zu den heute vom OECD-Entwicklungsausschuss bekannt gegebenen ODA-Quoten für 2010 erklären der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe und die zuständige Berichterstatterin Bärbel Kofler:
Der OECD-Entwicklungsausschuss hat Herrn Niebel jetzt mit Brief und Siegel bescheinigt, dass er das für 2010 zugesagte 0,51 Prozent-ODA-Ziel klar verfehlt hat.
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Abkommen über Informationsaustausch zwischen Deutschland und Monaco

BERLIN. Zu den abschließenden Beratungen im Finanzausschuss über den Gesetzentwurf zu drei Abkommen über den Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Nachdem sich Monaco in der Vergangenheit standhaft geweigert hatte, Auskünfte zu Steuerangelegenheiten zu erteilen, ist es nun dieser Bundesregierung innerhalb eines knappen Jahres gelungen, ein Abkommen nach internationalen OECD-Standards mit Monaco zu schließen – ein weiterer Erfolg im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.
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Streckennetz für LKW-Maut reduzieren – ein Vorteil für Transportwirtschaft

Fischer/Holmeier: Streckennetz für LKW-Maut reduziert – Vorteil für Transportwirtschaft und Stärkung der Verkehrsinfrastruktur
Berlin (ots) – Fischer/Holmeier: Streckennetz für LKW-Maut reduziert – Vorteil für Transportwirtschaft und Stärkung der Verkehrsinfrastruktur Die Bundesregierung will noch dieses Jahr die LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen mit unmittelbarem Autobahnanschluss ausdehnen.
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Berechnung von Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

Urteil vom 18.01.11 BFH X R 14/09
Mit Urteil vom 18. Januar 2011 X R 14/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen die voraussichtlichen Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen müssen.
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Der Fachkräftemangel trifft auch Steuerberater

Es wird immer schwieriger qualifizierte Mitarbeiter zu finden und Nachwuchs für die Branche zu gewinnen.
Deshalb haben die delfi-net Kanzleien eine Kampagne initiiert und erarbeiten in Hannover und Friedrichshafen in überregionalen Arbeitsgruppen die Anforderungen für eine attraktive Kanzlei.
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Solares Heizen bringt bessere Rendite als Sparbuch oder Tagesgeld

Die Temperaturen steigen, die Heizölpreise sowieso. Gute Gründe für Hausbesitzer, jetzt auf solares Heizen umzusteigen – zumal der Staat den Wechsel in diesem Jahr wieder attraktiv fördert.
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Unterhaltsanspruch gegen Elternteile außerhalb der EU gestärkt EU tritt Abkommen zum Schutz der Kinder bei

Brüssel / Berlin (ots) – Außerhalb der EU lebende Eltern können künftig leichter zu Unterhaltszahlungen für ihre Kinder herangezogen werden. Die EU hat mit dem Haager Unterhaltsübereinkommen einen Rechtsrahmen mit Drittstaaten geschaffen, um Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen geltend zu machen. So werden zum Beispiel die US-amerikanischen Behörden auf der Grundlage des neuen Ãœbereinkommens mit den Behörden in Europa zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass dort Elternteile ihren Unterhaltspflichten nachkommen.
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Je größer eine Bank und je stärker sie mit anderen Banken vernetzt ist, desto höher ist die Bankenabgabe

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Verordnung der Bundesregierung zur Bankenabgabe zur Kenntnis genommen. Änderungen wurden nicht beschlossen.
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Rückzahlung von Staatshilfen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Commerzbank
Bielefeld (ots) – God bless you, Mister Blessing! Angesichts der zu diesem Zeitpunkt und in dieser Größenordnung unerwarteten Rückzahlung von 14,3 Milliarden Euro Staatshilfen hat sich der Commerzbank-Chef den Dank- und Segenswunsch verdient.
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