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Archiv für April 2011

Debatte um die Verlängerung der Elternzeit von 14 auf 16 Monate

Ulm (ots) – Väter können bis zu zwölf Monate Elternzeit nehmen und sich ganz ihrem Nachwuchs widmen – und nicht nur zwei Monate, wie in der Öffentlichkeit leicht der Eindruck entsteht. Allerdings kann in diesem Fall die Mutter diese Familienleistung des Bundes nur zwei Monate lang in Anspruch nehmen. Aber es ist keineswegs ein Naturgesetz, dass die Frauen länger bei den Kindern bleiben müssen.
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Neue "Gesundheitssteuer" bedroht qualifizierte Arbeitsplätze

Zum Entwurf des SPD-Präsidiums für die Einführung einer Bürgerversicherung erklärt der Vorsitzende des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), Reinhold Schulte:
„Die Pläne des SPD-Präsidiums für eine sogenannte Bürgerversicherung bedeuten vor allem massive Steuer- und Beitragserhöhungen.
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Arbeitskosten und Lohnnebenkosten 2010

EU-Vergleich der Arbeitskosten und Lohnnebenkosten für das Jahr 2010
WIESBADEN – Arbeitgeber in der deutschen Privatwirtschaft bezahlten im Jahr 2010 durchschnittlich 29,20 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag das Arbeitskostenniveau in Deutschland damit im europäischen Vergleich nach Dänemark, Belgien, Schweden, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden auf Rang sieben. Arbeitgeber in der deutschen Privatwirtschaft zahlten 32% mehr für eine Stunde Arbeit als im Durchschnitt der Europäischen Union, aber 12% weniger als im Nachbarland Frankreich. Dänemark wies mit 37,60 Euro die höchsten, Bulgarien mit 3,10 Euro die niedrigsten Arbeitskosten je geleistete Stunde auf.
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Kommentar zur Rückforderung der Riester-Zulage

Flensburg (ots) – Die ideale private Altersvorsorge sollte einfach strukturiert, verständlich und leicht kalkulierbar sein. Spätestens das jetzt aufgedeckte Vorgehen der Zulagenstelle zeigt, dass dies auf die Riester-Rente nicht zutrifft. Denn bei keinem der Fälle, in denen der Staat sich Fördergelder zurückholt, geht die Behörde von betrügerischen Absichten bei den Riester-Sparern aus, vielmehr von Unkenntnis.
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EU legt Entwurf für neue Energiebesteuerung vor – VCD kritisiert Panikmache von BGL und VDA

Am kommenden Mittwoch legt die EU-Kommission den Entwurf für eine neue Energiesteuerrichtlinie vor. Dieser sieht unter anderem eine Umstellung der Mineralölsteuer auf CO2 und Energieinhalt vor. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert in diesem Zusammenhang die gezielte Panikmache des Bundesverbandes Güterkaftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und des Verbandes der Autoindustrie (VDA), die steigende Dieselpreise an die Wand malen.
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EU-Pläne für eine höhere Diesel-Steuer

Joachim Herrmann: „EU-Pläne für höhere Diesel-Steuer sind Unsinn – deutsche Autofahrer zahlen schon genug“
Innenminister Joachim Herrmann lehnt EU-Pläne für eine höhere Diesel-Steuer strikt ab: „Solche Pläne sind in meinen Augen blanker Unsinn. Hierfür gibt es weder einen steuerpolitischen noch einen ökologischen Grund.“
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Eltern- und Betreuungsgeld (Kommentar Mitteldeutsche Zeitung)

Halle (ots) – Der „Finanzierungsvorbehalt“ des Finanzministeriums für die geplante Erweiterung des Elterngeldes bedeutet faktisch, dass es in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt wird.
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Liste deutscher Banken in Steueroasen veröffentlicht

Deutsche Bank hat mehr Niederlassungen auf Caymans als in Frankfurt
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat eine Liste von Tochtergesellschaften, Zweckgesellschaften und assoziierten Unternehmen deutscher Banken in Steueroasen veröffentlicht. Die Ergebnisse der Attac-Recherche sind frappierend: So unterhält die Deutsche Bank in Georgetown auf den Cayman-Inseln, wo fast 10.000 Hedgefonds ihre Adresse haben, mehr Niederlassungen und Zweckgesellschaften als am Konzernsitz Frankfurt am Main.
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Steuerreform und Mehrwertsteuer-Neuregelung – eine Prüfung ist sinnvoll

LVZ: Kauder skeptisch bei Steuerreform und bei Mehrwertsteuer-Neuregelung
„Ich kann es Ihnen nicht sagen, ob es dazu kommt.“
Leipzig (ots) – Nur bei erfolgreicher Haushaltskonsolidierung und bei Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse ist, nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, im Jahr 2012 eine Prüfung sinnvoll, ob es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Steuerreform kommen könne. Zugleich machte Kauder in einem Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack erscheinenden „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend) deutlich, dass es für eine Klarstellung bei dem Mehrwertsteuer-Wirrwarr kaum Aussicht auf Erfolg gebe.
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Maut in Slowenien – Vignetten jetzt auch beim ADAC

ADAC kritisiert weiterhin Zeitstaffelung und Preisgestaltung
Autofahrer, die im Osterurlaub Slowenien passieren, können die Vignetten für die dortigen Schnellstraßen und Autobahnen nun auch beim ADAC erwerben.
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