Archiv für Dezember 2010

Koalition erhöht den Druck auf Steuerhinterzieher
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. Damit erhöht die christlich-liberale Koalition den Druck auf Steuerhinterzieher. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, und der zuständige Berichterstatter, Manfred Kolbe:
Taktierereien mit der strafbefreienden Selbstanzeige wird es künftig nicht mehr geben. Die strafbefreiende Selbstanzeige wird nicht mehr als Gegenstand einer Hinterziehungsstrategie genutzt werden können.
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WAZ: FDP-„General“ Lindner: „Steuererklärung auf dem Bierdeckel ist eine Vision“
Essen (ots) – Vor dem heutigen Treffern der Spitzen von Union und FDP drängen die Liberalen auf eine spürbar vereinfachte Steuererklärung.
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Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche – erneut viel Lärm um wenig
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über einen Regierungsentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Unter dem vollmundigen Titel „Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung“ schlägt die Bundesregierung die Änderung dreier Normen aus zwei Rechtgebieten vor. Hohe Erwartungen an den Erfolg dieser Maßnahmen sollte man nicht stellen.
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Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. informiert: Verspätete Abgabe der Steuererklärung wird teuer
Mit der Steuererklärung beschäftigt sich niemand gerne. Dennoch sollte die Erklärung stets pünktlich abgegeben werden, denn ein Versäumnis kann teuer werden. Darauf macht die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. aufmerksam. Wird die Abgabefrist versäumt und auch die Verlängerungsfrist nicht eingehalten, muss mit einem Verspätungszuschlag gerechnet werden. Das Finanzamt kann maximal 10 Prozent der festgesetzten Steuer – maximal jedoch 25.000 Euro – einfordern.
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Familien brauchen verlässliche finanzielle Unterstützung und Bildungsinvestitionen
Anlässlich der Debatte um Kindergeldkürzungen zur Finanzierung von Bildungsinfrastruktur erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Richtig ist, dass Deutschland in puncto Bildungsinfrastruktur großen Handlungsbedarf hat. Wir brauchen mehr und bessere Kitas und Ganztagsschulen. Das schreibt uns – bei allen erfreulichen Fortschritten – auch die aktuelle PISA-Studie ins Stammbuch.
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Anlässlich der Medienberichte über einen Auftrag von Finanzminister Schäuble, die Möglichkeiten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu prüfen und einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist ein zentrales Anliegen der SPD. Wir wollen nicht, dass die Kosten der Finanzkrise weiterhin fast allein von den Steuerzahlern bezahlt werden müssen.
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DStGB: Gewerbesteuer erhalten – Kommunen von Sozialausgaben entlasten!
Berlin (ots) – Die Finanzlage der Städte und Gemeinden ist trotz der aktuell steigenden Steuereinnahmen weiter angespannt. Zwar entwickelt sich auf der Einnahmenseite insbesondere die Gewerbesteuer zufriedenstellend, doch wachsen auf der Ausgabenseite die Sozialausgaben unaufhaltsam an.
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Verlängerungsoption kann bis zum 31.12.2010 widerrufen werden
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben eine Vereinbarung getroffen. Noch in diesem Monat wird das BMAS eine Ãœbergangsregelung erlassen, die Planungssicherheit für Arbeitslosengeld-II-Bezieher, die Elterngeld erhalten, schafft. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
„Es ist erfreulich, dass dank der Ãœbergangsregelung Eltern, die sich auf der Basis der alten Elterngeld-Regeln für ein Kind entschieden haben, künftig nicht benachteiligt werden.
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Schwarz-Gelbe „Steuervereinfachung“: Von Durchbruch kann keine Rede sein
Zu den Presseberichten über Steuervereinfachungsvorschläge der Koalition erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Da sich die Steuersenkungsversprechungen als unrealisierbar herausgestellt haben, versucht Schwarz-Gelb jetzt mit dem Thema Steuervereinfachung zu punkten. Nach langem Hin und Her und dem üblichen koalitionsinternen Streit hat sich die Koalition nun auf eine Reihe von Einzelvorschlägen zur Steuervereinfachung verständigt.
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Klein aber Oho: Die Mini-GmbH hat sich bewährt: Seit 2008 wurden rund 40.000 Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) gegründet
Lübeck (ots) – Seit November 2008 soll die „neue“ Rechtsform den Prozess der Existenzgründung erleichtern. Eine der umfassendsten GmbH-Reformen in der deutschen Wirtschaft setzte für eine Unternehmergesellschaft (UG) ein Stammkapital von 1 Euro gegenüber 25.000 Euro für eine klassische GmbH fest. In den letzten 2 Jahren wurden insgesamt 39.534 sogenannte Mini-GmbHs gegründet, ergibt eine Auswertung der Lübecker databyte GmbH.
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