Archiv für Dezember 2010
Aus für das Asset-Backed-Securities-Modell
2. Dezember 2010
Urteil vom 26.08.10 BFH I R 17/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 26. August 2010 I R 17/09 entschieden, dass das sog. Asset-Backed-Securities-Modell als Gestaltungsmodell des Forderungsverkaufs – um einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung zu entgehen – nicht erfolgreich sein kann, wenn das wirtschaftliche Eigentum an den Forderungen beim Gewerbetreibenden verblieben ist. Und dies ist dann der Fall, wenn er ungeachtet einer Abtretung der Forderungen wirtschaftlich das Risiko für den Geldeingang (das sog. Bonitätsrisiko) weiterhin trägt.
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Ablehnung einer staatlichen Kaufprämie für Elektroautos
2. Dezember 2010
WAZ: Ramsauer gegen Prämie für Elektroautos
Essen (ots) – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat einer staatlichen Kaufprämie für Elektroautos eine klare Absage erteilt. „Im Moment gibt es dafür keinen Anlass. Ich möchte hier keinen internationalen Subventionswettlauf für E-Mobil“, sagte der Minister den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe).
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Steuererhöhung auf Tabak
1. Dezember 2010
Tabaksteuererhöhung taugt nicht zur Haushaltskonsolidierung
Zur heutigen Anhörung des Finanzausschusses zum Regierungsentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen erklären die stellvertretenden finanzpolitischen Sprecher Ingrid Arndt-Brauer und Lothar Binding:
Das Vorhaben von CDU/CSU und FDP, die Verbraucher mit einer Steuererhöhung auf Tabakprodukte zur Konsolidierung des Bundeshaushalts zu belasten, ist mit erheblichen Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten behaftet. Dies hat die heutige Anhörung des Finanzausschusses bestätigt.
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Streitfrage nicht entschieden, ob der Staat eine illegal beschaffte Datei kaufen darf, auf der mutmaßliche Steuersünder gespeichert sind
1. Dezember 2010
Südwest Presse: Kommentar zum Thema Steuersünder
Ulm (ots) – Geht das? Ein Richterspruch und zwei gegensätzliche Ansichten sehen sich bestätigt. Ja, denn das Bundesverfassungsgericht hat die zentrale Streitfrage, ob der Staat eine illegal beschaffte Datei kaufen darf, auf der mutmaßliche Steuersünder gespeichert sind, nicht entschieden.
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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Nutzung von Steuerdaten-CDs
1. Dezember 2010
Ein Sieg für die ehrlichen Steuerzahler
Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Nutzung von Steuerdaten-CDs erklären die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die sogenannten Steuerdaten-CDs zur Strafverfolgung mutmaßlicher Steuerkrimineller genutzt werden dürfen.
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Steuertipp Weihnachtskalender vom Bund der Steuerzahler
1. Dezember 2010
So viel Heimlichkeit in der Weihnachtszeit – BdSt-Weihnachtskalender mit 24 Steuertipps
Nach dem großen Erfolg des Steuertipp-Weihnachtskalenders im letzten Jahr wird der BdSt auch dieses Jahr den Besuchern seiner Internetseite einen digitalen Adventskalender präsentieren.
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Der Bund der Steuerzahler kritisiert den heute beschlossenen Bundeshaushalt für 2011
1. Dezember 2010
Bundeshaushalt 2011 Zuviel Sparsamkeit beim Sparen
Der Bund der Steuerzahler kritisiert den heute beschlossenen Bundeshaushalt für 2011. Mit einer geplanten Nettokreditaufnahme von 48,4 Milliarden Euro soll die Neuverschuldung im nächsten Jahr kaum geringer ausfallen als in diesem Jahr mit voraussichtlich rund 50 Milliarden Euro.
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