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Archiv für Dezember 2010

DIW schlägt eine stärkere Abschöpfung von privaten Vermögen vor

Saarbrücker Zeitung: DIW plädiert für stärkere Abschöpfung privater Vermögen
Saarbrücken (ots) – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin schlägt eine stärkere Abschöpfung von privaten Vermögen vor, um die wachsende Staatsverschuldung in Deutschland in den Griff zu bekommen. Das geht nach Angaben der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag-Ausgabe) aus dem neuesten DIW-Wochenbericht hervor, der an diesem Mittwoch offiziell erscheint.
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Grundsteuereinnahmen: Plus 27 Prozent in den letzten 10 Jahren

Haus & Grund fordert niedrigere Belastung
Zwischen 1999 und 2009 stieg das Aufkommen aus der Grundsteuer um 27 Prozent auf knapp 11 Milliarden Euro. Darauf macht der Eigentümerverband Haus & Grund mit Hinweis auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes aufmerksam.
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Behinderte stehen mit dem neuen Hartz-IV-Paket enorm schlechter da

Zu den Aussagen des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, eine Zustimmung des Bundesrates zum schwarz-gelben Gesetz zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze sei notwendig, damit es wenigstens zu einer Erhöhung um fünf Euro ab 1. Januar 2011 komme, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN:
Der Eindruck, das schwarz-gelbe Paket sei besser als nichts, täuscht.
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Partikelfilter nachrüsten und noch bis zum 31.12. die staatliche Prämie sichern

Menden (ots) – In wenigen Tagen wird es für Dieselfahrer in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ernst: Zum Jahreswechsel verschärfen Osnabrück und voraussichtlich Wuppertal ihre Umweltzonen, Düsseldorf zieht im März nach. Nur emissionsarme Fahrzeuge mit grüner oder gelber Umweltplakette dürfen dann noch ins Zentrum. Auch in Krefeld sind Diesel mit hohem Schadstoffausstoß schon bald tabu: Ab 1. Januar 2011 folgt die niederrheinische Stadt dem Beispiel von rund 40 Städten bundesweit und richtet eine Umweltzone ein, um die zu hohe Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Konzentration in der Luft zu senken. Fahrzeuge mit roter oder gar keiner Plakette an der Windschutzscheibe müssen künftig draußen bleiben. Bei Verstößen drohen ein Knöllchen und ein Punkt in Flensburg.
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Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bestätigt SPD Steuerpolitik

Zur heutigen Berichterstattung über den neuesten DIW-Wochenbericht erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Nach heutigen Presseberichten wird sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in seinem neuesten Wochenbericht für eine stärkere steuerliche Belastung der in den vergangenen Jahrzehnten stark angestiegenen „höheren Einkommen und Vermögen“ aussprechen.
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Beiträge für die Altersvorsorge werden vom Bruttolohn abgezogen

Mehr vom Brutto – Staat verzichtet bei Entgeltumwandlung auf Steuern und Abgaben
Noch immer wissen viele Arbeitnehmer nicht, dass sie einen Rechtsanspruch auf betriebliche Altersvorsorge haben, bei der Teile vom Brutto-Lohn ohne Abzüge direkt aufs Vorsorge-Konto fließen. Wie die sogenannte Entgeltumwandlung funktioniert, erklärt die unabhängige Initiative „Altersvorsorge macht Schule“, an der sich die Bundesregierung, die Deutsche Rentenversicherung, die Volkshochschulen und andere Partner beteiligen.
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Kein Steuerbonus für Dichtheitsprüfung von Abwasserkanälen

Eigenheimer können Aufwendungen zur Ãœberprüfung der Dichtheit der auf ihren Grundstücken befindlichen Abwasserleitungen nicht als haushaltsnahe Handwerkerleistungen steuerlich geltend machen. Darauf macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund mit Verweis auf eine Information der Oberfinanzdirektion Münster vom 6. September 2010 aufmerksam.
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Keine Staatenrettung mit Steuergeldern

Neue Westfälische (Bielefeld): Keine Staatenrettung mit Steuergeldern
Bielefeld (ots) – Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP), Sprecher des liberalen Aufbruchs fordert enge Grenzen für den Euro-Rettungsschirm.
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Arbeitslosengeld II Bezieher brauchen sich hinsichtlich ihrer Förderberechtigung bei der Riester-Rente keine Sorgen machen

Alles bleibt beim Alten РBezieher von Arbeitslosengeld II bleiben auch weiterhin f̦rderberechtigt
Bezieher von Arbeitslosengeld II brauchen sich hinsichtlich ihrer Förderberechtigung bei der Riester-Rente keine Sorgen zu machen. Sie bleiben weiter riesterberechtigt. Darauf weist die unabhängige Initiative „Altersvorsorge macht Schule“ hin, an der sich die Bundesregierung, die Deutsche Rentenversicherung, die Volkshochschulen und andere Partner beteiligen.
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Als Tiger gestartet – als Bettvorleger gelandet

FZ: Verzweiflungstaten Kommentar der „Fuldaer Zeitung“ zu den Steuerbeschlüssen der Koalition
Fulda (ots) – Als Tiger gestartet – als Bettvorleger gelandet: Um 35 Milliarden Euro wollte die FDP die Steuerzahler im Falle einer Regierungsübernahme entlasten, im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU wurden immerhin noch Steuersenkungen im Volumen von 24 Milliarden Euro vereinbart.
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