Archiv für Oktober 2010

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) veröffentlicht heute, am 28. Oktober 2009, um 11.00 Uhr, in Berlin die 38. Ausgabe des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2010“. Pünktlich zu diesem Termin geht das Schwarzbuch online.
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Schweiz und Deutschland unterzeichnen Doppelbesteuerungsabkommen und Erklärung zur Aufnahme von Steuerverhandlungen
Bundesrat Hans-Rudolf Merz und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben heute eine gemeinsame Erklärung zur Aufnahme von Verhandlungen im Steuerbereich zwischen der Schweiz und Deutschland unterzeichnet. Während des Treffens in Bern unterzeichneten die Minister zudem das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard. Mit ihren Unterschriften bekräftigen Merz und Schäuble den Willen der beiden Staaten, die Zusammenarbeit in Finanz- und Steuerfragen weiter zu vertiefen und die Rechtssicherheit langfristig zu stärken.
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Schuldenuhrtempo sinkt auf 2.589 Euro pro Sekunde
Nettokreditbedarf des Bundes deutlich geringer – Länder brauchen mehr
Der Bund der Steuerzahler hat heute das Tempo der Schuldenuhr von 3.527 Euro pro Sekunde auf 2.589 Euro pro Sekunde gedrosselt. Hintergrund ist das unerwartet hohe Wirtschaftswachstum.
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314 000 Personen erhielten Ende 2009 Hilfe zum Lebensunterhalt
Wiesbaden (ots) – Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) erhielten zum Jahresende 2009 in Deutschland rund 314 000 Personen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“). Dies waren 3,4% weniger Hilfebezieher als im Vorjahr.
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Saarbrücker Zeitung: Regierungsfraktionen haben rund 150 Vorschläge zur Steuervereinfachung zusammengetragen
Saarbrücken (ots) – Offenbar erhöhen Union und FDP den Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) hinsichtlich der geplanten Steuervereinfachung. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet, haben die Experten der Regierungsfraktionen inzwischen rund 150 Vorschläge zusammengetragen, wie das Steuerrecht entbürokratisiert werden könnte.
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September 2010: Zahl der Erwerbstätigen steigt weiter
Wiesbaden (ots) – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat die Zahl der Erwerbstätigen im September 2010 in Deutschland weiter zugenommen. Nach ersten vorläufigen Berechnungen waren im Berichtsmonat September 2010 rund 40,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Das waren 355 000 Personen oder 0,9% mehr als im September 2009. Damit setzt sich der positive Trend der Vormonate fort: Im Juni 2010 hatte die Zahl der Erwerbstätigen um 0,6% über dem entsprechenden Vorjahresergebnis gelegen, im Juli um 0,7% und im August um 0,8%.
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ÖDP kritisiert Schonfrist bei der Ökosteuer
(Berlin, 27.10.2010) „Die Bundesregierung ist mal wieder vor der Wirtschaftslobby eingeknickt.“ Das sagt Dirk Uehlein, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der geplanten Steuerentlastung für energieintensive Unternehmen. Im Sparpaket der Regierung war geplant gewesen, die Freistellungen von der Ökosteuer für Betriebe, die energieintensiv arbeiten, zu streichen.
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Bundeskanzlerin soll sich für die Finanztransaktionssteuer einsetzen
In einem Brief an die Bundeskanzlerin fordert das Kampagnenbündnis „Steuer gegen Armut“ heute Angela Merkel dringend auf, sich bei der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rats am morgigen Donnerstag mit Elan für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) einzusetzen.
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Mehr finanzielle Unterstützung für 361.000 Auszubildende
Rückwirkend zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August 2010 bekommen rund 361.000 junge Menschen mehr Berufsausbildungsbeihilfe beziehungsweise Ausbildungsgeld. Diese Leistungen erhalten Auszubildende, bei denen der eigene Lohn oder das Einkommen der Eltern nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.
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Frauen werden bei den Gehältern diskriminiert
Anlässlich einer aktuellen Untersuchung des Statistischen Bundesamtes zum Gender Pay Gap in Deutschland erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:
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