Archiv für Oktober 2010

LVZ: Union will Koalitionspläne zur Mehrwertsteuer-Reform auf frühestens den „Herbst der Entscheidungen 2011“ verschieben
Leipzig (ots) – Die Bundesregierung richtet sich darauf ein, das weitere Vorgehen über Eingriffe bei der Mehrwertsteuer erst nach der Serie von Landtagswahlen im Frühjahr, unter anderem auch in Baden-Württemberg, zu beraten. Eine im Koalitionsvertrag festgehaltene Arbeitsgruppe zur Entflechtung der verschiedenen Mehrwertsteuersätze soll deshalb, nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe), erst im Januar aktiviert werden. „Zunächst wird die für Januar terminierte Beschlussfassung über die Steuervereinfachung dem Bundeskabinett vorgelegt“, hieß es erklärend in zuständigen Regierungskreisen.
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WAZ: Kartellamt will Spritpreise stärker kontrollieren
Essen (ots) – Mit verschärften Prüfungen will Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt gegen steigende Preise für Benzin vorgehen. Das sagte er in einem Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
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LVZ: CSU warnt Bundesarbeitsministerin vor Unterlaufen der Koalitions-Beschlusslage beim Bildungspaket
Leipzig (ots) – Im koalitionsinternen Streit um das geplante Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien hat die CSU die zuständige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor einem Unterlaufen der Beschlusslage des Koalitionsausschusses vom 26. September gewarnt. „Die Festlegung allein auf Gutscheine war damit vom Tisch“, sagte Bayerns CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) unter Verweis auf das ursprüngliche Modell von der Leyens.
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BAföG-Erhöhung: Länder sollen morgen endlich grünes Licht geben
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN haben Bund und Länder aufgefordert, die geplante BAföG-Erhöhung „im Sinne eines chancengerechten Zugangs zu Bildung“ nicht weiter zu vertagen. „Die Länder müssen endlich ihre Blockade aufgeben und morgen im Bundesrat grünes Licht geben. Die aktuelle BAföG-Novelle wird ansonsten endgültig zur Farce und zum Spielball der Finanzstreitereien zwischen Bund und Ländern“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÃœNEN, Sarah Sorge.
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Das Solaranlagen-Portal bietet ab 11. Oktober 2010 einen weiteren Service an: Ein E-Book-Download zum Nulltarif. Auf 130 Seiten informiert das E-Book „Ihr Photovoltaik-Ratgeber“ den Leser über das eigene Solarstrom-Kraftwerk. Im Fokus der sechs E-Book-Kapitel stehen kleine netzgekoppelte Anlagen. Wie funktioniert Photovoltaik? Wie plane ich meine eigene Solarstrom-Anlage? Was muss ich bei Anschaffung und Einbau beachten? Lohnt sich Eigenstromverbrauch? Welche Steuervorteile bietet meine Anlage? Wie vergleiche ich Angebote der Solarfirmen? „Ihr Photovoltaik-Ratgeber“ gibt auf die häufigsten Fragen zukünftiger Anlagenbesitzer eine Antwort.
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Die Riesterrente ist aktuell eines der beliebtesten Vorsorgemodelle. Die Zahl der Bundesbürger, die ihre Altersvorsorge auf die staatlich geförderte Form stützen, steigt stetig.

Dabei wird oft übersehen, dass die Riesterrente eigentlich nur einen kleinen Teil der Altersvorsorge sichern sollte.
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Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2011- Beitragsbemessungsgrenze Ost in der Rentenversicherung steigt auf 4.800 Euro
Das Kabinett hat heute die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2011 beschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
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Gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung: Zoll prüft bundesweit in der Baubranche
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls kontrollierte in der 38. Kalenderwoche 2010 bundesweit Baustellen. Insbesondere die Branche der Maler und Lackierer hatten die Zöllnerinnen und Zöllner dabei im Visier.
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Kristina Schröder: „Der Bund hält seine Zusagen beim Kita-Ausbau ein“
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, fordert die Länder auf, ihren Verpflichtungen beim Ausbau der Kinderbetreuungsangebote nachzukommen. Mit einem Gutachten lässt das Bundesfamilienministerium derzeit prüfen, in wie weit das bisher geschehen ist.
Es geht um die Frage, ob und wie die Länder sicherstellen, dass die Mittel des Bundes bei den Kommunen ankommen und die vereinbarten Eigenanteile der Länder und Kommunen an den Ausbaukosten von insgesamt zwölf Milliarden Euro eingebracht werden. Ein erster Teilbericht soll im November vorliegen.
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Gutschein-Irrsinn überfordert Jobcenter
„Es ist völliger Irrsinn, den Jobcentern die Abwicklung der Bildungsgutscheine aufs Auge zu drücken“, erklärt Diana Golze angesichts der Warnung der Bundesagentur für Arbeit, die Jobcenter könnten mit der Umsetzung des Bildungspakets überfordert sein. „Dort gibt es weder die Fachkompetenz noch ausreichend Personal, um diese Aufgabe zu übernehmen.“ Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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