Archiv für Oktober 2010

2.200 Spitzenverdiener verlieren weniger als 380 Euro monatlich
„Wer die Streichung des Elterngelds für Spitzenverdiener als sozialen Ausgleich zu verkaufen versucht, verhöhnt die ärmsten Familien im Land“, kommentiert Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Pläne der Bundesregierung, Spitzenverdienern das Elterngeld zu streichen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger# FDP-Sprecher: Keine Erhöhung der Alkoholsteuer.
Köln (ots) – Die FDP erwägt keine Erhöhung der Alkoholsteuern, sagte Parteisprecher Wulf Oehme dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). Ãœberlegungen ihres wirtschaftspolitischen Sprechers Paul Friedhoff seien eine „totale Einzelmeinung“. Dem „Handelsblatt“ zufolge hat Friedhoff höhere Belastungen für Alkoholkonsum vorgeschlagen, um so die von der Koalition geplante Luftverkehrsabgabe überflüssig zu machen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Berlin (ots) – BDI erleichtert über Begrenzung der Energiesteuererhöhung
– Unternehmen müssen dennoch jährlich rund 800 Millionen Euro mehr
Steuern zahlen
– Durchschnittlich 2,5-fach so hohe Energie- und
Stromsteuerbelastung statt bis zu siebenfacher Belastung
Diesen Beitrag weiterlesen »

Bund der Steuerzahler und Schuldenbremse – GRÃœNE: Wo bleibt Bewusstsein für Einnahmen und Schutzwall für Kommunen?
Als „Schritte in die richtige Richtung“ sieht die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN die heutigen Vorstellungen des Bundes der Steuerzahler zur Schuldenbremse.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Zoll stärken damit Tabaksteuererhöhung nicht verraucht
Bereits am 3. September 2010 warnte die Gewerkschaft der Polizei vor einer Erhöhung der Tabaksteuer, wenn nicht gleichzeitig wichtige strukturelle Veränderungen beim Zoll einhergehen, der für deren Erhebung und der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels zuständig ist. „Wenn der Staat die Voraussetzungen für Kontrollen und Ermittlungen des Zolls nicht zügig den Erfordernissen der Zeit anpasst, zahlen die Raucher den Aufpreis nicht an den Fiskus, sondern in der Summe direkt in die Kassen international organisierter Schmuggelringe“, warnte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei Josef Scheuring.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Westdeutsche Zeitung: Ökosteuerpläne = von Anja Clemens-Smicek
Düsseldorf (ots) – Die Regierungskoalition schont die Industrie, die Verbraucher sollen es richten. Das ist das Signal, das die Bundesregierung einmal mehr aussendet.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Rheinische Post: Wirtschaftsverbände: Ökosteuer-Beschluss hilft vor allem Mittelständlern
Düsseldorf (ots) – Die geplanten Änderungen an der Ökosteuer zugunsten energieintensiver Betriebe helfen nach Auffassung führender Wirtschaftsverbände vor allem dem Mittelstand.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Berlin (ots) – Anlässlich der öffentlichen Anhörung zur Gesundheitsreform im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Im Zentrum einer Gesundheitsreform müssen die Interessen der Patienten und Versicherten stehen. Hierfür gilt es insbesondere die solidarische Beitragsfinanzierung zu stärken und einseitige Belastungen der Versicherten auszuschließen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Südwest Presse: KOMMENTAR zu STEUERPOLITIK, Ausgabe vom 26.10.2010
Ulm (ots) – KOMMENTAR zu STEUERPOLITIK, Ausgabe vom 26.10.2010 Neues aus dem steuerpolitischen Absurdistan: Weil Rot-Grün einst eine Stromsteuer – auch Ökosteuer genannt – einführte, um die Rentenversicherung zu subventionieren, dabei aber produzierenden Unternehmen Nachlässe einräumte, will Schwarz-Gelb nun die Tabaksteuer erhöhen – damit es widerum bei der Subventionierung der Unternehmen bleiben kann.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Steuerkompromiss Gesunder Druck HANNES KOCH, BERLIN
Bielefeld (ots) – Das Sparpaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen. Dieser Eindruck wird nun auf den ersten Blick verstärkt durch die Änderungen, die Union und FDP beschlossen haben. Die Koalition hat die Industrie bei der Ökosteuer im Vergleich zu den bisherigen Planungen entlastet. Auch den Bürgern stellt man zwar leichte Steuersenkungen in Aussicht, erhöht ihnen aber andererseits die Tabaksteuer.
Diesen Beitrag weiterlesen »