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Archiv für Oktober 2010

Finanzamt entgeht mit der Steuer-Identifikationsnummer keine Kapitalerträge mehr

Steuer-Identifikationsnummer – Warum dem Finanzamt bald keine Kapitalerträge mehr entgehen
Anleger aufgepasst! Ab dem nächsten Jahr sind Bankkunden, die Kapitalerträge erzielen, für die Finanzverwaltung transparent und müssen sich gegebenenfalls auf unangenehme Nachfragen einstellen. Der Grund: Alle im nächsten Jahr neu erteilten Freistellungsaufträge müssen zwingend die individuelle Steuer-Identifikationsnummer enthalten. Damit entgeht dem Bundeszentralamt für Steuern in Bonn, dem die Geldinstitute die Höhe von steuerfrei ausgezahlten Kapitalerträgen melden, nichts mehr.
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Schärfere Sanktionsregeln wären wünschenswert

Mit der letzten Sitzung des Stabilitätsrates ist der Startschuss für ein bundesstaatliches Benchmarking gefallen, dass helfen soll, künftig Haushaltsnotlagen von Bund und Ländern zu vermeiden.
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Die CSU hat mit einer Blockade des Bildungspakets für Kinder von Hartz-IV-Eltern gedroht

LVZ: CSU droht mit Blockade des Bildungspakets für Hartz-IV-Kinder
Leipzig (ots) – Die CSU hat mit einer Blockade des Bildungspakets für Kinder von Hartz-IV-Eltern gedroht. Auch nach Fertigstellung des Referentenentwurfes für das Kinder-Bildungspaket wirft Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „die Gefährdung einer zeitgerechten und bürokratiearmen Umsetzung von Kinderchancen“ vor.
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Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich für die neue haushaltsbezogene Rundfundgebühr ausgesprochen

Pokern um Rundfunkgebühr für die Unternehmen – DBV: Ministerpräsidenten dürfen nicht überziehen
Berlin (ots) – (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich für die neue haushaltsbezogene Rundfundgebühr ausgesprochen, jedoch zusätzliche Gebühren für die Unternehmen für nicht-private PKWs, Ferienwohnungen und Hotelzimmer scharf kritisiert. Für den DBV ist es nicht akzeptabel, wenn durchaus gute Grundsätze zur Entbürokratisierung und Vereinfachung bei der Gebührenerhebung nun offenbar wieder zerredet werden. Zusammen mit 19 anderen Verbänden der Wirtschaft hat der DBV den Vorschlag mitgetragen, von geräteabhängigen Rundfunkgebühren überzugehen auf haushaltsbezogene.
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Höhere Gebühren und neue Steuern werden die Kommunalfinanzen nicht nachhaltig stabilisieren

Bund muss Finanzlöcher der Kommunen stopfen
„Höhere Gebühren und neue Steuern werden die Kommunalfinanzen nicht nachhaltig stabilisieren. Bei einem Defizit von 14 Milliarden Euro allein in diesem Jahr werden sie bestenfalls zu einer marginalen und kurzzeitigen Verbesserung der Haushaltslage in einigen Kommunen führen.
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Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz

Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz: Finanzausschuss muss informiert werden
Zum bevorstehenden Abschluss von Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, schickt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl folgenden Brief an den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen Hartmut Koschyk:
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Die FDP-Bundestagsfraktion bekennt sich klar und eindeutig zur Bekämpfung von Steuerbetrug

WISSING FDP gegen Steuerbetrug, aber für den Rechtsstaat
BERLIN. Zu Medienberichten, dass die FDP angeblich eine einheitliche Regelung im Kampf gegen Steuerbetrug verhindere, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die FDP-Bundestagsfraktion bekennt sich klar und eindeutig zur Bekämpfung von Steuerbetrug, allerdings müssen auch dort rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt sein.
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42 Prozent erstellen ihre Steuererklärungen selbst

Umfrage des Haufe Entscheider-Panels: Anfertigung der Steuererklärung überraschend häufig in Eigenregie
Freiburg (ots) – Eine Umfrage des Haufe Entscheider-Panels unter Entscheidern und Führungskräften hat ergeben, dass 42 Prozent der Befragten ihre Steuererklärungen selbst erstellen, obwohl sie kein steuerliches Expertenwissen besitzen.
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Mehrheit der deutschen Professoren für Wirtschaftswissenschaften rät der Bundesregierung, an der Rente mit 67 festzuhalten

Umfrage: Ökonomen raten zur Rente mit 67
Haushaltskonsolidierung geht Experten nicht weit genug
Berlin (ots) – Eine Mehrheit der deutschen Professoren für Wirtschaftswissenschaften rät der Bundesregierung, an der Rente mit 67 festzuhalten. Das ergab eine Umfrage der IW Consult im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche. 58 Prozent der Ökonomen sprechen sich für die Verlängerung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre aus. Knapp zwei Fünftel der Wissenschaftler halten sogar eine weitere Anhebung über 67 Jahre hinaus für sinnvoll. Lediglich zwei von insgesamt 88 Experten befürworten eine Rückkehr zur Rente mit 65.
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Flugticketsteuer zockt die Bevölkerung ab 2011 ab

Seit dem 1. September 2010 wurde im Kabinett ein Gesetzesentwurf zur neuen Flugticketsteuer ab 2011 verabschiedet, diese soll Einnahmen von 1 Milliarde Euro jährlich für den Bund bringen. Die neue Steuer ist eine Maßnahme des neuen Sparpakets, der den Bundeshaushalt um 82 Milliarden entlasten soll, der im Juni 2010 verabschiedet wurde. Demnach soll für Flüge nach Europa und Nordafrika pro Flug 13 Euro und für Langstreckenflüge 26 Euro erhoben werden.
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