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Archiv für März 2010

Kulturförderabgabe als örtliche Aufwandssteuer für das Beherbergungsgewerbe

openPr – Die Ratsfraktionen von SPD und GRÃœNEN sprechen sich dafür aus, den Städten Köln und Weimar zu folgen und in Osnabrück eine Kulturförderabgabe als örtliche Aufwandssteuer für das Beherbergungsgewerbe zu erheben.
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Gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Schweiz zur Klärung bilateraler Finanz- und Steuerfragen

Bei dem heutigen Treffen zwischen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und seinem schweizer Amtskollegen, Bundesrat Dr. Hans Rudolf Merz, wurde vereinbart, offene bilaterale Finanz- und Steuerfragen in konstruktiver Weise zu lösen.
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Die Steuer Daten CD РTurbo zur Erh̦hung der Staatseinnahmen

(dts) – Der umstrittene Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuersünder mit Vermögen auf Schweizer Konten erweist sich als Turbo zur Erhöhung der Staatseinnahmen.
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Reformen im Gesundheits- und im Steuerbereich

Leipzig (ots) – Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier hat an die Regierungspartner appelliert, in der Steuer- und in der Gesundheits-Debatte Seriosität walten zu lassen und nicht „ständige Querschüsse“ zu produzieren.
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2011 Steuersenkungen ausgeschlossen ?

Düsseldorf (ots) – Die FDP hat Steuersenkungen schon im Jahr 2011 endgültig ausgeschlossen. „Wir sind immer vom Jahr 2012 ausgegangen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
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Was bedeutet eigentlich Hartz IV ?

München (ots) – Etwa sieben Millionen Menschen hierzulande leben von „Hartz IV“. Was bedeutet eigentlich „Hartz IV“? „Mit dem ,Hartz IV-Gesetz‘ wurde vor fünf Jahren die bis heute umstrittene Existenzsicherung für Arbeitssuchende geregelt“, erklärt Rechtsanwalt Claus Murken, Autor des Beck kompakt-Ratgebers „Hartz IV & ALG II“ (Verlag C.H.Beck). Gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Lage ist die Angst in der Bevölkerung groß, Hartz IV-Emfpänger zu werden. Lesen Sie, was im Fall des Falles zu beachten ist.
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Missbrauch in der Zeitarbeitsbranche

(pressrelations) – nder haben in einer heute gefassten Entschließung die Bundesregierung um Vorschläge gebeten, wie Missbrauch in der Zeitarbeitsbranche verhindert werden kann.
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In Brandenburg – Schüler BAföG für mehr Kinder

Frankfurt/Oder (ots) – Potsdam. Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) will das geplante Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für Schüler auf mehr Jugendliche ausdehnen.
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Erhöhung vom Schonvermögen bei Hartz IV Empfängern

(pressrelations) – Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Folgen der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu überwinden.
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Schlechte Löhne, schnell gekündigt – Aus für Sicherheit und Wohlstand? – ANNE WILL am 28. März 2010

München (ots) – „Schlechte Löhne, schnell gekündigt – Aus für Sicherheit und Wohlstand?“ lautet das Thema bei ANNE WILL am Sonntag, 28. März 2010, um 21.45 Uhr im Ersten.
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