Archiv für März 2010
FDP lenkt bei den Steuern ein
29. März 2010
Essen (ots) – Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen. So heißt es im Volksmund. Bisher konnte man damit nicht zuletzt die Steuerpolitik der FDP auf einen Nenner bringen.
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Steuerentlastungen bereits 2011 – CSU beharrt darauf
29. März 2010
Düsseldorf (ots) – Die CSU beharrt anders als die FDP auf Steuerentlastungen bereits zum 1. Januar 2011. „Ich kann mir vorstellen, dass wir im Lichte der Steuerschätzung schon 2011 einen ersten Schritt hin zu Steuerentlastungen gehen“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
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Das sture Festhalten der FDP an Steuersenkungen in Milliardenhöhe
29. März 2010
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Sven Gösmann: Die FDP hat zuletzt Politik getreu dem Möllemann-Theorem gemacht. Diesen nach ihm benannten Lehrsatz erläuterte der schillerndste Liberale der Parteigeschichte einst so: Möllemann geht zum Stammtisch.
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Immer mehr Menschen zahlen ihre Kassenbeiträge nicht
29. März 2010
Berlin (ots) – Zwischen September und Dezember vergangenen Jahres stieg die Zahl der Vollstreckungsmaßnahmen bei der DAK von 32 000 auf 36 000, meldet der Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) nach einer Umfrage unter den Krankenkassen.
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250 000 Kassenpatienten wechseln die Krankenkasse
29. März 2010
Berlin (ots) – Um Zusatzbeiträgen zu entgehen, wechseln Hunderttausende ihre Krankenkasse. Seit Jahresanfang sind nach Informationen des Tagesspiegels (Montagausgabe) mehr als 250 000 Menschen zu einer Kasse gegangen, die keine Zusatzbeiträge erhebt, oder haben den Wechsel zumindest beantragt.
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FDP in Sachen Steuern kompromissbereit
28. März 2010
Hagen (ots) – FDP in Sachen Steuern kompromissbereit Von Rudolf Limpinsel Eine gewisse Geschmeidigkeit kann man den Liberalen nicht absprechen, wenn man die Wochenend-Äußerungen zur Steuerreform sortiert.
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Steuerpläne der FDP
28. März 2010
Bielefeld (ots) – Willkommen in der RealitätHat die FDP tatsächlich den Fuß vom Gaspedal genommen? Vier Wochen vor ihrem Bundesparteitag und passend zur Landtagswahl in NRW mehren sich die Zeichen, dass die Liberalen sich von dem Motto »Steuersenkung, aber schnell« verabschiedet haben.
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Umsetzung der EU-Änderungsrichtlinien zur Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie
28. März 2010
Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie gebillligt. Der überwiegende Teil des Gesetzentwurfs dient der nationalen Umsetzung von drei EU-Änderungsrichtlinien zur Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie aus dem Jahr 2009.
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Deutsch-schweizerisches Doppelbesteuerungsabkommen
28. März 2010
Am Rande des heutigen Treffens zwischen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und seinem schweizer Amtskollegen, Bundesrat Dr. Hans Rudolf Merz, wurde der Entwurf eines Revisionsprotokolls zum deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen für den Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen paraphiert.
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Steuerbetrug ist Diebstahl an allen Bürgern
28. März 2010
Essen (ots) – Die Schweiz ist kein Schurkenstaat, sondern eine Demokratie, die weitaus älter ist als die deutsche. Unter anderem deshalb reagiert der durchschnittliche Schweizer sauer, wenn er sich von den lauten und starken Deutschen politischen Nachhilfeunterricht erteilen lassen muss. In einer aktuellen Frage allerdings liegen die Schweizer falsch: Mit ihrem Bankgeheimnis verhalten sie sich egoistisch und unzivilisiert.
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