Archiv für März 2010
Gesetzliches Verbot – Ankauf von Steuer-CD´s
5. März 2010
Aufstand gegen die Kanzlerin aus der CDU-Fraktion
Berlin (pressrelations) – Zu dem von der Koalition geplanten gesetzlichen Verbot des Ankaufs von Steuer-CD´s erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann:
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Kürzung der Solarförderung betrifft nur den Bereich der Photovoltaik und nicht den Bereich der Solarthermie
5. März 2010
Berlin (ots) – Die Entscheidung der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung betrifft nur den Bereich der Photovoltaik und nicht den Bereich der Solarthermie.
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Fragebogen zur Volkszählung – Volkszählung 2011 wird deutlich teuerer
5. März 2010
Saarbrücken (ots) – Die Volkszählung 2011 wird deutlich teurer als geplant. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag) berichtet, steigen die Kosten von bisher veranschlagten 500 Millionen Euro auf über 700 Millionen Euro. Die Zeitung beruft sich auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden.
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Klärungsbedarf beim Volkszählungsfragebogen
5. März 2010
Saarbrücken (ots) – Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat mit Blick auf den geplanten Fragebogen zur Volkszählung 2011 noch „Klärungsbedarf“.
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Kommunalfinanzen dauerhaft stabilisieren
5. März 2010
Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Konstituierung der Gemeindefinanzkommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
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Ausgaben für Langzeitarbeitslose werden gesperrt
5. März 2010
Düsseldorf (ots) – Union und FDP wollen die Ausgaben für Langzeitarbeitslose im laufenden Jahr um knapp eine Milliarde Euro kappen.
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Die Panik bei Steuersündern in Nordrhein-Westfalen wächst
5. März 2010
Hagen (ots) – Hagen. Die Panik bei Steuersündern in Nordrhein-Westfalen wächst: In nur einer Woche hat sich die Zahl der Selbstanzeigen um 50 Prozent erhöht.
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Stipendien wären Hilfe für die Falschen
4. März 2010
Berlin (pressrelations) – Zu der morgigen Anhörung im Bundesbildungsministerium zum nationalen Stipendienprogramm erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft:
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46 Prozent der Deutschen für Finanzhilfen an Griechenland
4. März 2010
Berlin (ots) – 4. März 2010. Die Sorge um die Stabilität der Gemeinschaftswährung spaltet die Deutschen in der Bewertung, ob Griechenland Finanzhilfen gewährt werden sollen oder nicht:
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Kürzung der Solarförderung
4. März 2010
Frankfurt/Oder (ots) – Dass man die üppige Förderung für den Solarstrom kappen muss, ist genauso klar wie die Tatsache, dass die Sonnenenergie-Lobby nun den Untergang des Abendlandes an die Wand malt. Ärgerlich aber ist die in die Wege geleitete Kürzung der Subventionen trotzdem.
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