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Archiv für März 2010

Bausparer profitieren von staatlicher Förderung

Nicht nur frisch gebackene Eltern wünschen sich ein eigenes Haus und einen Garten, in dem die Kinder unbeschwert aufwachsen können. Den meisten fällt es gerade in jungen Jahren schwer, das nötige Kapital aufzubringen. Das Verbraucherportal www.geld.de berichtet über Optionen der Immobilien-Finanzierung.
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Nein zur Autobahn Vignette für Pkw in Deutschland

Berlin. Seit der Bundestagswahl steht das Thema Pkw-Vignette auf der politischen Agenda. Obwohl Verkehrsminister Peter Ramsauer mehrfach abgewiegelt hat, gilt der CSU-Politiker als aufgeschlossener Vertreter einer Vignetten-Lösung. Die Allianz pro Schiene und ihre 17 Mitgliedsverbände warnen die Bundesregierung in einer Resolution vor einem verkehrspolitischen Schnellschuss. Das Verkehrsbündnis, dem Umweltverbände, Gewerkschaften und mehrere Autoclubs wendet an
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Steuerhinterziehung & Steuergerechtigkeit

Die seit 2001 andauernde Affäre um die mehr als 10 entlassenen Steuerfahnder, die aufgrund einer Amtsverfügung nicht mehr so genau prüfen sollten, und bei der zuletzt 4 Beamte zwangspsychiatrisiert und entlassen wurden (vgl. www.ansTageslicht.de/Steuerfahnder), wird jetzt vom Landtag untersucht. Der Psychiater wurde 2009 vom Verwaltungsgericht u.a. wegen „standesrechtlicher Verstöße“ verurteilt; er hat ein ‚Gefälligkeitsgutachten’ erstellt.
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Die Künstlersozialversicherung

(firmenpresse) – Künstler leben von der Hand in den Mund, so die oft geäußerte öffentliche Meinung. Das dem nicht so sein muss, beweisen unzählige sehr erfolgreich künstlerisch Schaffende.
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ELENA, SWIFT und weitere Projekte stoppen

(pressrelations) – Zu möglichen Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 gegen die verfügte Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
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Bündnis gegen die Kopfpauschale

Düsseldorf (ots) – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verschärft seine Angriffe gegen die von der Bundesregierung geplante Gesundheitsprämie und kündigt ein gesellschaftliches Protesbündnis an.
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Parlament muss bei den Kürzung der Solarstromförderung dringend nachbessern

Berlin (ots) – Die heutige Kabinettsvorlage zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stößt auf heftige Kritik der Solarbranche. Die außerplanmäßige Gesetzesnovelle sieht ein ganzes Bündel von Einschnitten bei der Solarstromförderung vor. „Ausmaß und Geschwindigkeit der Förderkürzungen bedrohen die Existenz großer Teile der deutschen Photovoltaik-Industrie“, sagt Günther Cramer, Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar).
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Achtung gefälschte Schreiben unterwegs – Betreff: Ãœberprüfung Versicherungskonto

Berlin (ots) – Die Deutsche Rentenversicherung Bund warnt ihre Versicherten und Rentner vor im Umlauf befindlichen gefälschten Schreiben mit dem „Betreff: Ãœberprüfung Versicherungskonto“. Sie teilt hierzu in Berlin mit, dass diese Schreiben mit dem Absender „DRVB, Ruhrstraße 12, 10709 Berlin, Ansprechpartner: Fr. Mey“ nicht von ihr stammen.
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Zuschuss für eine Baubegleitung vom Staat

Bis zu 2.000 Euro schenkt der Staat allen Hausbesitzern, die sich bei der Sanierung ihrer Immobilie vom qualifizierten Bausachverständigen beraten lassen. Darauf weist der Verband Privater Bauherren (VPB) hin. Bezuschusst wird die „Baubegleitung“ von der bundeseigenen KfW-Bank. Wie das im einzelnen funktioniert, das hat der VPB in seinem neuen VPB-Ratgeber „Baubegleitung – Sanieren mit Fachverstand!“ zusammengestellt, der ab sofort kostenlos hier im Internet heruntergeladen werden kann unter Kostenlose Angebote.
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Keine erneute Entscheidung über bestandskräftig abgelehntes Kindergeld aufgrund eines Kindergeldantrags BFH III R 67/07

Keine erneute Entscheidung über bestandskräftig abgelehntes Kindergeld aufgrund eines Kindergeldantrags des nach § 67 Satz 2 Alternative 2 EStG selbst antragsberechtigten Kindes
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