Archiv für die Kategorie „Soziales“

„Wie ist das mit Hartz IV und dem neuen Elterngeld?“
Schwangerschaftsberatung donum vitae bietet jetzt auch Chatberatung an
Die neuen Regelungen zu Hartz IV und zum Elterngeld werfen viele Fragen auf. Dies erfahren gerade auch die Onlineberaterinnen und -berater von donum vitae, die über diese gesetzlichen Veränderungen informieren und auch entsprechende Unterstützung anbieten.
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Mehr Unterstützung für Wohngeldempfänger gab es im Jahr 2009: der durchschnittliche monatliche Wohngeldanspruch stieg im Vergleich zu 2008 von 88 Euro auf 125 Euro je Empfängerhaushalt. Grund dafür ist die Änderung des Wohngeldgesetzes und die damit verbundenen Leistungsverbesserungen zum 1. Januar 2009. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, nahmen infolge dessen auch die Anzahl der Empfängerhaushalte und die Wohngeldausgaben deutlich zu.
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Rheinische Post: Kommunen warnen nach Hartz-IV-Scheitern vor Ausgabenkürzungen und Gebührenerhöhungen
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Berlin (ots) – Zum Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Es ist ein Skandal, dass ein Jahr nach dem Urteilsspruch der Karlsruher Richter noch immer keine verfassungsgemäße Hartz IV-Neuregelung in Kraft ist.
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Leitartikel von Miguel Sanches
Essen (ots) – Wenn man dir Zitronen gibt, mach Limonade draus. Das wäre eine Haltung gewesen. Stattdessen blickt man in Berlin auf säuerliche Gesichter: Der Streit um Hartz IV ist beiden Seiten entglitten, der Regierung wie der Opposition.
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Nach Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen Bescheide der Jobcenter bleiben gültig
Nürnberg (ots) – Nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen zu den Regelsätzen für Hartz-IV Bezieher besteht bei vielen betroffenen Menschen Verwirrung darüber, wie es nun weitergeht. Diese Verwirrung wird dadurch verstärkt, dass öffentlich gefordert wird, die Regelsätze auch ohne ein Gesetz zu erhöhen. Ebenso wird dazu aufgerufen, gegen die Bescheide der Jobcenter Widerspruch einzulegen. Beide Forderungen sind Unsinn.
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Bislang kein zustimmungsfähiges Angebot der Bundesregierung beim Bildungspaket
Anlässlich der Vertagung der Verhandlungen zum geplanten Bildungspaket im SGB II erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Beim Bildungspaket gibt es Fortschritte. Denn die B-Seite hat im Laufe der Verhandlungen wichtige Forderungen von SPD und Grünen übernommen. Dazu zählt die Ausweitung des Bildungspakets auf die Kinder von Wohngeldempfängern und die Aufgabenübertragung für das Bildungspaket auf die Kommunen.
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Der BdSt spricht sich gegen die Umsetzung des geplanten „Bildungspaketes“ der Bundesregierung aus. „Das ‚Bildungspakt‘ entwickelt sich zu einer verantwortungslosen Kostenspirale für die Steuerzahler. Mit jeder Verhandlungsrunde werden den Steuerzahlern weiteren Belastungen auferlegt. Es wäre daher für alle die beste Lösung, das ‚Bildungspaket‘ fallen zu lassen und stattdessen die Grundsicherungssätze für Kinder zu erhöhen“, fordert BdSt-Vizepräsident Reiner Holznagel.
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Düsseldorf (ots) – Nach den Plänen der Finanzpolitiker der Union soll der Bund den Kommunen jährliche Sozialausgaben in Milliardenhöhe abnehmen.
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Bonn (ots) – Durch die Gesundheitsreform wurden Hartz-IV-Empfänger offiziell vom Zusatzbeitrag der Krankenkassen befreit. Doch wie sieht es beim Zusatzbeitrag 2011 aus? Arbeitslosengeld-II-Empfänger (ALG-II) bleiben von Zusatzbeiträgen nicht grundsätzlich verschont, sagt das Expertenportal www.vnr.de . Die Krankenkasse könne den Differenzbetrag zwischen dem durchschnittlichen und dem kasseninternen Zusatzbeitrag verlangen. Im Januar 2011 sind demnach sechs Kassen betroffen.
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