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Kostenintensives „Bildungspaket“ – Erhöhung der Grundsicherungssätze für Kinder vorziehen



Der BdSt spricht sich gegen die Umsetzung des geplanten „Bildungspaketes“ der Bundesregierung aus. „Das ‚Bildungspakt‘ entwickelt sich zu einer verantwortungslosen Kostenspirale für die Steuerzahler. Mit jeder Verhandlungsrunde werden den Steuerzahlern weiteren Belastungen auferlegt. Es wäre daher für alle die beste Lösung, das ‚Bildungspaket‘ fallen zu lassen und stattdessen die Grundsicherungssätze für Kinder zu erhöhen“, fordert BdSt-Vizepräsident Reiner Holznagel.

So wurde in den politischen Verhandlungen eine Ausweitung der Leistungen auf die Empfänger des Kinderzuschlags und des Wohngelds vereinbart, die mit Mehrausgaben von ca. 148 Mio. Euro verbunden sind. Zudem sind die Verwaltungsausgaben mit 136 Millionen Euro exorbitant hoch.

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Diese sind insbesondere auf die 1.300 neuen Stellen, die ursprünglich bei den Jobcentern geschaffen werden sollten, zurückzuführen. Jetzt sollen die Kommunen für die Umsetzung des Bildungspaketes zuständig sein. „Für die Steuerzahler dürften die Kosten dadurch nicht geringer werden! Obwohl nach Ansicht der Politik die Umsetzungsschwierigkeiten des ‚Bildungspakets‘ somit gelöst wurden, ist fraglich, ob dafür nicht eine Grundgesetzänderung notwendig ist. Außerdem wird damit die Zielsetzung der Hartz-Reformen, alle Grundsicherungsleistungen aus einer Hand zu vergeben, unterlaufen“, sagt Holznagel.

Bund der Steuerzahler e.V.



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