Archiv für die Kategorie „Soziales“

Bundesregierung verweigert Hartz-IV-Empfängern Teilhabe: Paritätischer kritisiert neue Regelungen zum Ehrenamt
Berlin (ots) – Als völlig inakzeptabel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Bundesregierung, Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches Engagement künftig als Einkommen voll auf den Hartz-IV-Regelsatz anzurechnen. Der Verband unterstützt die Forderungen der SPD und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die rechtliche Diskriminierung von Hartz-IV-Empfängern im Ehrenamt zu verhindern.
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WAZ: Zäher Poker um Hartz – Kommentar von Miguel Sanches
Essen (ots) – Die Hartz-IV-Gespräche sind zäh, lästig und keine Werbung für die Parteien. Dass sie auch nach vier Wochen auf der Stelle treten, fällt auf sie zurück.
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Der Tagesspiegel: SPD: Privatversicherer machen Gewinne mit knappen Mitteln für Arbeitslose
Berlin (ots) – Mit heftiger Kritik hat die SPD auf das Urteil des Bundessozialgerichts reagiert, wonach die Beiträge für privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger von den Jobcentern künftig voll zu übernehmen sind.
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Mitteldeutsche Zeitung: Hartz IV Zahl der Klagen erreicht neuen Höchststand
Halle (ots) – Immer mehr Sachsen-Anhalter ziehen vor das Sozialgericht: Die Zahl der Klagen hat mit mehr als 26 000 im Vorjahr einen neuen Höchststand erreicht. Die Behörde in Halle musste damit 4 500 Fälle mehr als 2009 entgegennehmen.
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Berechnung der Regelsätze ist kein Wunschkonzert
Maßstab für die CDU/CSU-Fraktion bei der Neuberechnung der Regelsätze ist die Aufgabenstellung des Bundesverfassungsgerichts
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Doch gibt es auch Entlastungen für die Bürger? Auf welche gesetzlichen Änderungen Sie sich im Jahr 2011 einstellen müssen, zeigen wir Ihnen in unserer nachfolgenden Ãœbersicht.
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Nürnberg (ots) – Immer mehr Interessensvertretungen rufen Hartz IV-Empfänger dazu auf, gegen die Bescheide der Jobcenter ab Januar Widersprüche einzulegen. Grund dafür ist, dass der Bundesrat dem Bildungspaket und der Regelsatzerhöhung für Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht zugestimmt hat und nunmehr der Vermittlungsausschuss um eine Einigung bemüht ist.
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Neue OZ: Kommentar zu Soziales Hartz IV
Osnabrück (ots) – Pauschaler geht es kaum – Nur zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zu Hartz IV keine höheren Sätze verlangt. Was Karlsruhe forderte, war namentlich für Kinder eine transparente und auf Fakten gestützte Ermittlung des Bedarfs. Um die Summe ging es also allenfalls sekundär, schon gar nicht um die für Erwachsene, sondern lediglich um den Weg zu ihr.
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Cottbus (ots) – Angela Merkel hat schon komfortablere Regierungszeiten erlebt. Was war das noch bequem, als sich die Kanzlerin auf solide Mehrheiten auch in der Länderkammer stützen konnte. Im ersten Jahr Schwarz-Gelb und erst recht in den vier Jahren der Großen Koalition.
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Der Bundesrat hat den Vorschlag der Bundesregierung zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze und zur Einführung von Bildungsleistungen für Kinder abgelehnt. Die Opposition fordert höhere Leistungen. Sie könnte allerdings in den Ländern, in denen sie regiert, selbst etwas tun – etwa die Bildungsangebote für sozial Schwache ausweiten. Ãœber den Hebel Bundesrat versucht sie jedoch jetzt, für ihre ureigenen Aufgaben zusätzliches Geld beim Bund locker zu machen.
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