Archiv für die Kategorie „Politik“

Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Osnabrück (ots) – Etwas großzügiger – Ein Handwerker, der eine Rechnung schreibt, muss hoffen, dass sein Kunde pünktlich zahlt. Sicher sein kann er sich nicht, anders als der Staat, der die fällige Umsatzsteuer in der Regel sofort einfordert und unabhängig davon, ob und wann tatsächlich Geld fließt. In Zeiten schlechter Zahlungsmoral kann das auch solide Betriebe in Gefahr bringen.
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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Europas Steuerpläne Verlagerung SABINE BRENDEL
Bielefeld (ots) – Brauchen wir eine EU-Steuer? Diese Frage ist falsch, da sie irreführend ist. Denn sie erweckt den Eindruck, dass die Europäische Union eigenständig Steuern erheben kann. Doch die EU darf das nicht, das dürfen nur Staaten.
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Steuerreformen – sprich: Mehrbelastungen – würden in der Bevölkerung besser akzeptiert, wenn damit die optimistische Erwartung verbunden wäre, das Geld würde die anstehenden Probleme wirklich lösen. Doch realiter sind die Politiker nur in der Lage, mit den steigenden Steuereinnahmen Probleme zu verschieben oder zu vergrößern. Dieser Tatbestand löst zunehmend mehr Widerstand in der Bevölerung aus, berichten Prof. Dr. Eva Traut-Mattausch und Kollegen (Salzburg) in „Wirtschaftspsychologie“.
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stern-RTL-Wahltrend: Grüne nur noch knapp vor der SPD – Nur 19 Prozent halten Steuersenkung für richtig
Hamburg (ots) – Die Grünen müssen in der Sympathie der Wähler leichte Einbußen hinnehmen. Im stern-RTL-Wahltrend verlieren sie zum dritten Mal in Folge einen Punkt und sinken auf 24 Prozent. Es ist ihr schlechtester Wert seit Anfang April. Dennoch liegen sie noch leicht vor der SPD, die bei 23 Prozent stagniert. Auch der Wert für die Union bleibt stabil, sie verharrt bei 32 Prozent. Die FDP kann sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 5 Prozent verbessern. Die Linke hält sich bei 9 Prozent. Für „sonstige Parteien“ wollen sich 7 Prozent der Wähler entscheiden.
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Die galante isolierte Erhöhung der monatlichen Bezüge der Bundestagsabgeordneten in den Jahren 2012 und 2013 um jeweils 292 Euro ist aus Sicht des BdSt indiskutabel. „Es darf nicht sein, dass der Bundestag Milliardenhilfen für klamme Euro-Länder beschließt und sich gleichzeitig höhere Diäten gönnt“, kritisiert Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
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Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne könnten allein NRW eine Milliarde Euro pro Jahr kosten
Die Bundesregierung ignoriert die Hilferufe der Länder und Kommunen, durch die schwarz-gelben Steuersenkungspläne drohen wieder neue Belastungen für die öffentlichen Haushalte“, erklären Monika Düker und Sven Lehmann, Vorsitzende der GRÃœNEN NRW.
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Ulm (ots) – Der Rat des eisernen Wolfgang Schäuble, in Steuerfragen „keine Debatten zu führen, die große Erwartungen wecken und hinterher zu großen Enttäuschungen führen“, verhallt derzeit ungehört. In immer neuen Wellen ergießt sich eine Kakophonie über das Wahlvolk, das teils mit Staunen, teils verärgert auf die Dissonanzen reagiert.
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Rheinische Post: Diäten müssen rauf
Düsseldorf (ots) – Die geplante Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete, nach dem lateinischen Wort „dies“ benannt, dem „Lohn für das Tagen“, eignet sich nicht für eine aufgeregte Debatte im nahenden Sommerloch. Die Erhöhung ist richtig.
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„Schwarz-Gelb muss die Geisterdebatte um Steuersenkungen auf Pump beenden und untere und mittlere Einkommen spürbar entlasten, indem der Steuertarif gerecht gestaltet wird“, fordert Barbara Höll.
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Der Tagesspiegel: FDP nennt neun Milliarden Euro als Zielmarke für Steuersenkung
Berlin (ots) – Berlin – Die FDP hat erstmals eine konkrete Zielmarke für die geplante Steuersenkung ab 2013 genannt.
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