Archiv für die Kategorie „Politik“
Bundesländer laufen Gefahr die Schuldenbremse nicht einhalten zu können
24. Mai 2011
Bild-Termin zur Verschuldung der Bundesländer: Schuldenbremse jetzt kräftig ziehe
Berlin (ots) – Einige Bundesländer laufen Gefahr, die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nicht einzuhalten. Das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
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Den "Leidensdruck" auf Langzeitarbeitslose muss erhöht werden
24. Mai 2011
tz München: Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) im tz-Interview: „Wir müssen Arbeitslose aus den Betten klingeln“
München (ots) – Mit Ihrer Forderung, den „Leidensdruck“ auf Langzeitarbeitslose zu erhöhen, hat Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer für heftige Diskussionen gesorgt. Im tz-Interview legt die 48-Jährige anhand eines Modellprojekts in Ingolstadt dar, wie genau sie sich künftig „Fördern und Fordern“ für Hartz-IV-Bezieher vorstellt.
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Kürzung von sozialen Leistungen bis es schmerzt
24. Mai 2011
Schuldenbremse wird zur Daumenschraube
„Die Bundesregierung verschreibt unabhängig vom Befund immer die gleiche Medizin: Kürzung von sozialen Leistungen bis es schmerzt“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Tagung des Stabilitätsrates, insbesondere zu den drohenden Haushaltsnotlagen in den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein sowie der Einleitung von Sanierungsverfahren in den betroffenen Ländern. Lötzsch weiter:
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Der ständige Hickhack um die Reform der Mehrwertsteuer ist eine Zumutung
23. Mai 2011
Im Koalitionsvertrag wurde die Reform groß angekündigt, ebenso von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Aber alles was bisher kam, war ein Steuergeschenk an die Hotellerie. Seitdem herrscht Kopflosigkeit in der Koalition.
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Faire Benzinpreise
23. Mai 2011
Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaft/Kraftstoffe SPD – Regierung soll für faire Benzinpreise sorgen
Halle (ots) – In der Benzinpreisdebatte fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, die Bundesregierung zu raschem Handeln auf.
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Rahmenbedingungen beim Elterngeld für eine partnerschaftliche Elternschaft verbessert
23. Mai 2011
Elterngeld steht nicht zur Disposition
Am 19. Mai 2011 hat das Statistische Bundesamt Deutschland die aktuellen Zahlen der Väterbeteiligung beim Elterngeld vorgestellt.
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Reform der Mehrwertsteuer
23. Mai 2011
LINDNER: Schäuble sollte Reformvorschlag zur Mehrwertsteuer vorlegen
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Zu Spekulationen, die Koalition wolle von einer Reform der Mehrwertsteuer absehen, erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
„Die FDP hält eine Reform der Mehrwertsteuer bis 2013 nach wie vor für möglich und nötig.
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Bundesländer sollen Schuldenbremse jetzt anziehen
20. Mai 2011
Aktion zum Stabilitätsrat: Bundesländer sollen Schuldenbremse jetzt anziehen
Berlin (ots) – Am kommenden Montagnachmittag, 23. Mai 2011 kommt der Stabilitätsrat von Bund und Ländern im Bundesfinanzministerium zusammen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler beraten auf dieser Sitzung mit den Finanzministern der Länder über die Einhaltung der Schuldenbremse auf Länderebene.
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Französische und deutsche Industrie gemeinsam für steuerliche Forschungsförderung in der EU – EU-weite steuerliche Forschungsförderung gefordert – Verstärkung durch europäischen Zuschuss
20. Mai 2011
Berlin (ots) – Um im globalen Wettbewerb mit den USA und Asien zu bestehen, haben sich die Innovationsausschüsse des BDI und des französischen Industrieverbandes MEDEF für eine steuerliche Forschungsförderung auf hohem Niveau in der gesamten EU ausgesprochen. Die Ausschüsse trafen sich heute in Berlin zu einer gemeinsamen Sitzung.
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Weiteres Steuerabkommen mit der Schweiz
19. Mai 2011
REINEMUND: Weiteres Steuerabkommen mit der Schweiz trocknet Steueroase aus
BERLIN. Zu den Verhandlungen über ein weiteres Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Noch bis zur Sommerpause kann ein weiteres Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz zustande kommen, das den Umgang mit den bisher unversteuerten Milliardenvermögen auf Schweizer Konten regelt.
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