Archiv für die Kategorie „Politik“

Rheinische Post: Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon drängt auf Steuersenkungen in Höhe von acht Milliarden Euro
Düsseldorf (ots) – Angesichts der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen verlangt Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) bis 2013 Steuersenkungen in Höhe von acht Milliarden Euro. „CDU und CSU haben zur Bundestagswahl Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro versprochen. Einen wesentlichen Teil dieses Entlastungsvolumens, nämlich acht Milliarden, haben wir schon vor einem Jahr wirksam werden lassen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Berlin (ots) – Auch mehr als ein Jahr nach Beginn der Euro-Schuldenkrise versuchen die Finanz- und Geldpolitiker, sich das Problem per Durchlavieren vom Halse zu schaffen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Sprudelnde Steuerquellen keine Entwarnung für kommunale Haushalte
Berlin (ots) – Die positiven Ergebnisse der Steuerschätzung von heute zeigen, dass die Wirtschaft sich gut entwickelt. „Trotz der prognostizierten Steuermehreinahmen bleibt die Lage der Kommunen aber angespannt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. „Der wirtschaftliche Aufschwung bringt nicht die dringend notwendige Entlastung auf der Ausgabenseite“, stellte Landsberg fest.
Diesen Beitrag weiterlesen »

LVZ: Zastrow: Steuersenkungsperspektive noch bis 2013 – Zeit gleich geschalteter Meinung sei vorbei
Leipzig (ots) – Der neu gewählte stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Holger Zastrow, hat noch bis 2013 eine klare Steuersenkungsperspektive der Bundesregierung eingefordert.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Neue Westfälische (Bielefeld): Eurorettung: FDP will gegenüber Schäuble hart bleiben
Bielefeld (ots) – Die FDP risikiert einen Konflikt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Die Liberalen wollen in der schwarz-gelben Bundesregierung auf einem Parlamentsvorbehalt bei der Eurorettung beharren – auch wenn Schäuble strikt dagegen ist.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Anlässlich der Erklärung von Bundesfinanzminister Schäuble, auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch im Jahr 2012 zu verzichten, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Bei der Vorstellung der jüngsten Steuerschätzung musste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einräumen, dass im Haushalt 2012 keine Einnahmen einer möglichen Finanztransaktionssteuer veranschlagt werden können, da ein politischer Konsens dafür derzeit in Europa nicht absehbar sei.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Steuerschätzung: SPD fordert verantwortlichen Umgang mit dem Ergebnis
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklären der stellvertretende Vorsitzende Joachim Poß und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Wenn die heute veröffentlichte offizielle Schätzung der staatlichen Steuereinnahmen bis 2015 tatsächlich auch Realität wird, dann ist das nicht nur eine große Hilfe für die Konsolidierungs- und Finanzierungserfordernisse des Bundes, sondern auch der Länder und Kommunen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Barthle: Steuermehreinnahmen zum Abbau der Neuverschuldung nutzen
Berlin (ots) – Das Bundesfinanzministerium hat heute die Prognosen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ für die Steuereinnahmen der Jahre 2011 bis 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
„Deutschland ist dank der klugen Politik der unionsgeführten Bundesregierungen gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

FRICKE: Kurs halten – Konsolidierung fortsetzen
BERLIN. Zum Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2011 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Kurs halten und den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fortsetzen ist oberste Politikpflicht. Gefragt sind Vernunft, Verantwortung und Realitätssinn. Nichts ist mit Blick auf den Bundeshaushalt bisher erreicht. Wohin eine überbordende Verschuldung führt, kann man aktuell bei Griechenland erkennen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
Die heutigen Ergebnisse der Steuerschätzer sind eine Aufforderung, die Haushaltskonsolidierung stringent fortzusetzen. Der Bundesfinanzminister muss nun das tun, was er bei der Vorstellung der Eckwerte für den Haushalt 2012 und der Finanzplanung bis 2015 angekündigt hat: die konjunkturellen Mehreinnahmen müssen zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme verwendet werden. Keinesfalls dürfen diese konjunkturellen Mehreinnahmen dazu verwendet werden, dauerhafte Ausgaben zu finanzieren. Das würde dem Prinzip der Schuldenregel widersprechen.
Diesen Beitrag weiterlesen »