Archiv für die Kategorie „Politik“

Bielefeld (ots) – Während sich SPD und Grüne auf der nordrhein-westfälischen Politbühne gerne als Bildungsmodernisierer darstellen, kracht es hinter den Kulissen gewaltig. In Sachen Kindergartenfinanzierung kommt Rot-Grün auf keinen grünen Zweig.
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WAZ: Französischer Energieminister fordert Analyse der Auswirkungen der deutschen Energiewende
Essen (ots) – Der französische Energieminister Eric Besson hat in einem Brief, der unter anderem an EU-Energiekommissar Günther Oettinger adressiert ist, eine Analyse der Auswirkungen des deutschen Atomausstiegs auf die anderen Staaten in der Europäischen Union gefordert.
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20 Jahre Berlin/Bonn-Gesetz und die aktuellen Struktur- und Umzugsdiskussionen rund um das Verteidigungsministerien zeigen: Es ist höchste Zeit, dass alle Bonner Ministerien nach Berlin umziehen. Der doppelte Regierungssitz kostet nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler jährlich rund 23 Millionen Euro. Zehntausende Dienstreisen per Flugzeug, Bahn und Auto, erhebliche Arbeitszeitverluste, 750 Tonnen Postverkehr und ein zusätzlicher Büroflächenbedarf sind der Preis für zwei Regierungsstandorte.
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Kölner Stadt-Anzeiger: Norbert Blüm spricht sich gegen Komplettumzug der Regierung aus: „Verträge sind einzuhalten“.
Köln (ots) – Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm wendet sich im Gespräch mit der Onlineausgabe des „Kölner Stadt-Anzeiger“ gegen Bestrebungen, die Regierungsbehörden vollständig in Berlin anzusiedeln.
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Gemeinsame Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen folgen
„Ein wichtiges Etappenziel ist erreicht, jedoch eine Gesamtlösung für die dramatische Lage der Gemeindefinanzen noch nicht gefunden. Daher bleiben weitere, effektive Schritte unverzichtbar, um die Haushaltssituation der deutschen Kommunen nachhaltig zu stabilisieren“,
so Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft und stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb beamtenbundes.
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Rheinische Post: Schäuble: Kommunen 2012 mit ausgeglichenem Haushalt
Düsseldorf (ots) – Das Defizit der Kommunen in ihrer Gesamtheit wird nach der Prognose von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im kommenden Jahr beseitigt sein.
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Anlässlich der 1. Lesung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts am 10. Juni 2011 im Bundestag erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass der vorgelegte Regierungsentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in zahlreichen und wichtigen Punkten nachgebessert wird.
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Zur zweiten/dritten Lesung des Steuervereinfachungsgesetzes im Bundestag erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding:
Das Steuervereinfachungsgesetz wurde heute vom Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen im wesentlichen unverändert beschlossen. Schwarz-Gelb hat sich damit als taub gegenüber der Kritik erwiesen.
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Kreislaufwirtschaftsgesetz im Bundestag
„Gebührenerhöhungen und Einbußen im Umweltschutz verhindern“
Berlin (ots) – Am morgigen Freitag findet im Bundestag die erste Lesung zur Neufassung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes statt. Ende Mai 2011 hatte der Bundesrat wesentliche Regelungen im Entwurf der Bundesregierung abgelehnt.
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PHOENIX-Pressemitteilung: Bareiß (CDU) fordert Energieministerium
Höhn (Grüne) warnt vor Kürzungen bei Fotovoltaik
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 9. Juni 2011 – Thomas Bareiß (CDU), Vorsitzender der Energiekoordinierungsgruppe der Unionsfraktion, hat sich bei PHOENIX für die Schaffung eines Energieministeriums ausgesprochen.
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