Archiv für die Kategorie „Politik“
Das geringere Ãœbel
27. Juni 2011
Osnabrück (ots) – Eigentlich sind Union und FDP klug beraten, wenn sie in den nächsten Monaten und Jahren keine Wohltaten verteilen. Denn machen sie es, erwecken sie den Eindruck, als würden sie den vom Staat aufgetürmten milliardenschweren Schuldenberg ausblenden. Daher ist es richtig, dass wenigstens Haushaltspolitiker der Union Bedenken äußern.
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Keine gute Zeit für Steuergeschenke
27. Juni 2011
Die Bundesregierung will den sich vor allem aus der guten konjunkturellen Lage ergebenden haushaltspolitischen Spielraum für Steuersenkungen nutzen. Noch in dieser Legislaturperiode sollen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlastet werden. Aber was bringt das wem?
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Debatte über steuerliche Entlastung überlegt führen
27. Juni 2011
Zum Vorstoß des Arbeitgeberverbandes BDA, statt Steuern Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung zu senken, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin LINDNER:
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Mehr Netto vom Brutto – das klingt verheißungsvoll
24. Juni 2011
Ulm (ots) – Mehr Netto vom Brutto – das klingt verheißungsvoll. Die FDP, die sich diesem Motto verschrieben hat und, wie ihr Parteichef Philipp Rösler kürzlich sagte, nun endlich liefern will, mag frohlocken.
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Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung wird von Reiner Haseloff für aussichtslos gehalten
24. Juni 2011
Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen Haseloff: Steuersenkungen sind mit Sachsen-Anhalt nicht zu machen
Halle (ots) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung für aussichtslos.
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Zur Unzeit das Falsche Regierung verspricht erneut Steuersenkungen
24. Juni 2011
Cottbus (ots) – Populismus und Lobbyismus sind die beiden größten Feinde finanzpolitischer Solidität und steuerlicher Gerechtigkeit. Eineinhalb Jahre lang wurde den Bürgern gesagt, dass Steuersenkungen nicht möglich seien wegen der Sparnotwendigkeiten.
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Erst kürzen,dann entlasten
23. Juni 2011
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Birgit Marschall: Politisch ist es völlig rational, wenn Angela Merkel nun dem Drängen der FDP nachgibt und grünes Licht für Steuersenkungen im übernächsten Jahr gibt. Die in Umfragen bei nur drei bis fünf Prozent dümpelnde FDP braucht dringend eine Erfolgsmeldung.
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Steuerentlastungen werden viel zu Früh geplant
23. Juni 2011
Osnabrück (ots) – Noch viel zu früh – Der Aufschwung kommt überraschend kraftvoll daher, die Einnahmen sprudeln stärker als erwartet. Dennoch ist es viel zu früh, dass die schwarz-gelbe Regierung Steuerentlastungen plant.
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10 Milliarden Euro Entlastung
23. Juni 2011
Rheinische Post: Michelbach: Union will Steuerzahler um zehn Milliarden Euro entlasten
Düsseldorf (ots) – Die Union strebt nach den Worten des CSU-Finanzpolitikers Hans Michelbach ab 2013 eine jährliche Entlastung der Steuerzahler von etwa zehn Milliarden Euro an.
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Steuerentlastung
23. Juni 2011
Westdeutsche Zeitung: Steuerentlastung = von Wibke Busch
Düsseldorf (ots) – Der frisch gewählte Parteichef Philipp Rösler wagte sich im Mai in Rostock weit nach vorn: „Ab heute wird die FDP liefern“, rief er den von schlechten Umfragewerten gebeutelten Liberalen auf dem Parteitag zu. Nach dem Bohren dicker Bretter ist ihm nun offenbar der Durchbruch beim Koalitionspartner Union gelungen. Und das ist eine gute Nachricht für die Steuerzahler.
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