Archiv für Mai 2011

Wider die unglaubwürdigen Machenschaften von Lobbyisten und Staatsmonopolisten
Unter dem fadenscheinigen Vorwand des „Spielerschutzes“, den der Staat selbst nicht ansatzweise so betreibt, wie er es von gewerblichen Geld-Gewinnspiel-Anbietern fordert, soll der ganzen Unterhaltungsautomatenbranche rigoros der Garaus gemacht werden.
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Saarbrücker Zeitung: BA-Chef Weise stellt längeres Arbeitslosengeld für Ältere in Frage
Saarbrücken (ots) – Angesichts der demographischen Entwicklung in Deutschland hat der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, eine Abschaffung des verlängerten Arbeitslosengeldes I für Erwerbslose ab 50 Jahre angeregt.
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Umfrage: Nur jeder Fünfte glaubt, dass es in zehn Jahren noch eine ausreichende Grundrente für alle gibt – Längere Lebensarbeitszeit wird kommen
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Bild-Termin zur Verschuldung der Bundesländer: Schuldenbremse jetzt kräftig ziehe
Berlin (ots) – Einige Bundesländer laufen Gefahr, die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nicht einzuhalten. Das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
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Dein SPIEGEL“: „Wir sind grün! Wen Kinder wählen würden“
Heft 6/2011 von „Dein SPIEGEL“ erscheint am Dienstag, 24. Mai 2011
Am Dienstag, 24. Mai, erscheint die neue Ausgabe von „Dein SPIEGEL – Einfach mehr wissen“ mit dem Titelthema „Wir sind grün! Wen Kinder wählen würden“. Die Grünen erleben derzeit einen Höhenflug, zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde in der vorletzten Woche ein Politiker der Grünen zum Regierungschef ernannt.
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tz München: Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) im tz-Interview: „Wir müssen Arbeitslose aus den Betten klingeln“
München (ots) – Mit Ihrer Forderung, den „Leidensdruck“ auf Langzeitarbeitslose zu erhöhen, hat Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer für heftige Diskussionen gesorgt. Im tz-Interview legt die 48-Jährige anhand eines Modellprojekts in Ingolstadt dar, wie genau sie sich künftig „Fördern und Fordern“ für Hartz-IV-Bezieher vorstellt.
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Rheinische Post: Arbeitsagenturen verklagen Bundesregierung
Düsseldorf (ots) – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht gerichtlich dagegen vor, dass ihr die Bundesregierung immer öfter Geld entzieht.
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Schuldenbremse wird zur Daumenschraube
„Die Bundesregierung verschreibt unabhängig vom Befund immer die gleiche Medizin: Kürzung von sozialen Leistungen bis es schmerzt“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Tagung des Stabilitätsrates, insbesondere zu den drohenden Haushaltsnotlagen in den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein sowie der Einleitung von Sanierungsverfahren in den betroffenen Ländern. Lötzsch weiter:
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Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Finanzen Notfonds soll Gewerbesteuer stabil halten
Halle (ots) – Die schwarz-rote Landesregierung überlegt, den Städten und Gemeinden in Sachsen-Anhalt mit einem Steuer-Notfonds beizuspringen.
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Der Bund der Steuerzahler begrüßt den Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, den Solidaritätszuschlag abzusenken.
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