Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Finanzen Notfonds soll Gewerbesteuer stabil halten
Halle (ots) – Die schwarz-rote Landesregierung überlegt, den Städten und Gemeinden in Sachsen-Anhalt mit einem Steuer-Notfonds beizuspringen.

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Der Nottopf soll die teils extremen Schwankungen der Gewerbesteuer ausgleichen. Das kündigte Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) an. „Das wäre einmalig in Deutschland“, sagte Bullerjahn. Er berate derzeit darüber mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Die Kommunen könnten in schlechten Steuerjahren Zahlungen aus dem Fonds erhalten. Die genaue Konstruktion ist noch offen, der Fonds ist ohne Vorbild. „Das wäre einmalig in Deutschland“, so Bullerjahn.

Für die Städte und Gemeinden im Land ist die Gewerbesteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Die Steuer brach mit der Finanzkrise aber ein. 2008 hatten die Kommunen noch 583 Millionen Euro Gewerbesteuer erhalten. 2009 waren es nur noch 462 Millionen und 502 Millionen 2010.

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