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Archiv für November 2010

Abgabe der elektronischen Bilanz für Unternehmen wird auf 2012 verschoben

Ab 2011 sollte für Unternehmen nach § 52 Absatz 15 a EStG die Pflicht bestehen, für die nach dem 31. Dezember 2010 beginnenden Wirtschaftsjahre die elektronische Bilanz sowie die elektronische Gewinn- und Verlustrechnung (vgl. § 5 b Absatz 1 EStG) zusammen mit den Steuererklärungen an die Finanzämter zu übermitteln. Allerdings hat die Verbandsanhörung im Bundesministerium am 11. Oktober 2010 deutlich gemacht, dass die technischen und organisatorischen Voraussetzungen in den Unternehmen noch nicht vollständig vorhanden sind.
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Steuern sind hoheitlich erhobene Zwangsabgaben ohne Anspruch auf Gegenleistung

Sie können unterteilt werden:
1. nach der Ertragskompetenz: Bundes-, Landes-, Gemeinschafts-, Gemeinde- und Kirchensteuern;

2. in Besitz- und Verkehrsteuern:
a) Besitzsteuern vom Einkommen: Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer), Körperschaftsteuer, Gewerbe- und Kirchensteuer teilweise;
b) Besitzsteuern vorn Vermögen: Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Grundsteuer, Gewerbe- und Kirchensteuer teilweise;
c) Verkehrsteuern: Umsatzsteuer (ohne Einfuhrumsatzsteuer), Grunderwerbsteuer, Rennwett- und Lotteriesteuer, Spielbankabgabe, Kapitalverkehrsteuern, Versicherungsteuer, Wechselsteuer, Feuerschutzsteuer;
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Steuern zurück für deutsche LKW Fahrer aus 2005

Gute Nachrichten für deutsche Kraftfahrer in österreichischen Speditionen
Seit dem Jahr 2009 besteht nun ein Konsens mit den österreichischen Finanzbehörden dahingehend, dass alle deutschen Kraftfahrer, die in einer österreichischen Spedition angestellt sind, ihre dort gezahlten Lohnsteuern zu einem Großteil wieder zurück erstattet bekommen können durch eine spezielle Steuererklärung.
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Steigende Steuern durch die bedingten Mehreinnahmen des Landes sollten zur Entlastung der Kommunen genutzt werden

Steigende Steuereinnahmen – GRÃœNE fordern Schuldenabbau und Entlastung der Kommunen
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN dürfen die durch steigende Steuern bedingten Mehreinnahmen des Landes nur zum Abbau der Rekordverschuldung und zur Entlastung der Kommunen dienen. „Debatten um Steuersenkungen verbieten sich“, betont die finanzpolitische Sprecherin der GRÃœNEN, Sigrid Erfurth. Finanzminister Schäfer (CDU) hat heute bekannt gegeben, dass Hessen in erheblichem Maße von den steigenden Steuereinnahmen profitiert.
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Die Zahl der Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesbetreuung steigt weiter an

2010: 23% der Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesbetreuung
Wiesbaden (ots) – Die Zahl der Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesbetreuung steigt weiter an. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden im März 2010 rund 472 000 Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut. Dies waren 55 000 Kinder mehr als ein Jahr zuvor. Der Anteil der Kinder in Tagesbetreuung an allen Kindern dieser Altersgruppe (Betreuungsquote) belief sich damit bundesweit auf 23,1% (+ 2,7 Prozentpunkte gegenüber 2009).
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Die Mehrheit der Deutschen möchten das die Steuermehreinnahmen zum Schuldenabbau genutzt werden

stern-Umfrage: Bund soll Mehreinnahmen für Schuldenabbau verwenden
Hamburg (ots) – Die Mehrheit der Deutschen möchte, dass die prognostizierten Steuermehreinahmen von 61 Milliarden Euro in den Schuldenabbau gesteckt werden. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern erklärten dies 45 Prozent der Befragten. Etwas weniger (41 Prozent) plädierten dafür, das Geld zum Beispiel in Infrastrukturprojekte oder in die Bildung zu investieren. Vergleichsweise wenige (13 Prozent) erklärten, das Geld solle für Steuersenkungen verwendet werden.
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Mehr Geld für Kommunen statt für Steuerentlastungen

LVZ: Gemeindebund: Mehr Geld für Kommunen statt für Steuerentlastungen
Schäuble-Vorschlag zum Zuschlagsrecht ein gutes Modell

Leipzig (ots) – Statt über Steuersenkungen zu sprechen, „für die es angesichts der Rekordverschuldung keinerlei Spielraum gibt“, hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund an die Koalition appelliert, „den Kommunen noch etwas mehr zu helfen“, um mit den Anforderungen an Bildung, Integration und Infrastruktur fertig zu werden. Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe): „Die Kanzlerin liegt richtig, die FDP mit ihren Versprechen falsch. Auf der Tagesordnung steht: Verschuldung reduzieren und den Kommunen helfen.“
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Denkmalschutz: Kostenloser Ratgeber Wohnen in einem Baudenkmal

Fast eine Million Gebäude stehen in der Bundesrepublik unter Denkmalschutz. Darunter viele Wohnimmobilien. Sie alle haben ihren besonderen Reiz, sind allerdings in der Unterhaltung aufwändiger als normale Häuser. Auch die Sanierung ist technisch oft komplizierter und muss mit den Behörden detailliert abgestimmt werden. Zum Umgang mit Baudenkmälern hat der Verband Privater Bauherren (VPB) jetzt einen neuen Ratgeber zusammengestellt. Er heißt „Wohnen im Baudenkmal“ und kann auf der Website www.vpb.de im Bereich „Services“ kostenlos heruntergeladen werden.
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2009 – 3,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen durch die Alkoholsteuer

Auf das Gemeinwohl…! Alkohol spült 3,3 Milliarden Euro in die Steuerkasse
Wiesbaden (ots) – Auf das Gemeinwohl…! Alkohol spült 3,3 Milliarden Euro in die Steuerkasse
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, flossen im Jahr 2009 über den Absatz alkoholischer Getränke Steuereinnahmen von insgesamt 3,3 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen Deutschlands.
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Bußgeld und Punkt in Flensburg – Winterreifenpflicht

Neue Regelung geplant: Winterreifen werden Pflicht
Bußgeld und Punkt in Flensburg
Beratung bei allen Prüfstellen von TÃœV Rheinland
Kein riskantes Spiel mehr mit Sommerreifen
Köln (ots) – Schluss mit dem Fahren ohne Winterreifen bei „Schneematsch, Schneeglätte, Reifglätte oder Glatteis“: Das sieht ein Änderungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums für die Straßenverkehrsordnung vor. Wer ohne wintertaugliche Reifen fährt, muss mit 40 Euro Bußgeld und einem Punkt rechnen – bei Behinderung sogar 80 Euro und einem Punkt.
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