LVZ: Gemeindebund: Mehr Geld für Kommunen statt für Steuerentlastungen
Schäuble-Vorschlag zum Zuschlagsrecht ein gutes Modell
Leipzig (ots) – Statt über Steuersenkungen zu sprechen, „für die es angesichts der Rekordverschuldung keinerlei Spielraum gibt“, hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund an die Koalition appelliert, „den Kommunen noch etwas mehr zu helfen“, um mit den Anforderungen an Bildung, Integration und Infrastruktur fertig zu werden. Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe): „Die Kanzlerin liegt richtig, die FDP mit ihren Versprechen falsch. Auf der Tagesordnung steht: Verschuldung reduzieren und den Kommunen helfen.“

In diesem Zusammenhang zeigte sich die kommunale Spitzenorganisation „dankbar für die Bereitschaft des Bundes, die Kosten für die Grundsicherung im Alter mit zurzeit 3,7 Milliarden Euro – bei steigender Tendenz – komplett zu übernehmen“. Das entlaste die Kommunen in Ost und West, in reichen und ärmeren Regionen ausgeglichen und nachhaltig. Die Kommunen erwarteten jetzt noch eine Entlastung bei den Eingliederungshilfen für Behinderte und den Unterbringungskosten.

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Eine „vorurteilsfreie Prüfung“ sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes für den Vorschlag des Finanzministers zu, die kommunale Selbstverwaltung durch ein zusätzliches Zuschlagsrecht bei der Einkommenssteuer zu stärken. „Wenn es bei den bisherigen pauschalen Zuweisungen von 15 Prozent aus der Einkommenssteuer bleibt, damit die Gemeinden den ihnen auferlegten gesetzlichen Pflichten nachkommen können, dann ist ein zusätzliches Zuschlagsrecht auf die Einkommenssteuer ein geeignetes Mittel, um kommunalen Handlungsspielraum zu erreichen.“ So könne man sich beispielsweise einen Zuschlag von fünf Prozent auf die Einkommenssteuer „gut vorstellen, um zielgerichtet und zeitlich begrenzt beispielsweise die Finanzierung eines neuen Jugendzentrums zu sichern“, sagte Landsberg. Sorgen anderer kommunaler Spitzenvertreter, dass es deswegen zu einer Stadtflucht kommen könnte, bezeichnete Landsberg als „vollständig wirklichkeitsfremd“, sonst hätten unterschiedliche Abfall- und Abwassergebühren schon längst zu einer großen Wanderungsbewegung geführt. „Wir sollten dem entsprechenden Vorschlag von Minister Schäuble ernsthaft nähertreten, die Gemeinden könnten damit leben“, sagte Landsberg.