Archiv für November 2010

Missbrauch von Leiharbeit mit Equal Pay gesetzlichen Riegel vorschieben
„Wir brauchen endlich eine strikte Regulierung der Leiharbeit mit einer Equal-Pay-Lösung“, erklärt Klaus Ernst, Mitglied im Parteivorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE zur strikten Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung. „Wer sich einseitig an einem Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche festkrallt, verhindert mutwillig eine Equal-Pay-Regelung und fördert geradezu eine weitere Spaltung der Belegschaften“, ergänzt Jutta Krellman, Sprecherin für Arbeits- und Mitbestimmungspolitik.
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Rheinische Post: Tillich will Steuersenkungen erst bei ausgeglichenem Haushalt umsetzen
Düsseldorf (ots) – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will Steuersenkungen erst dann umsetzen, wenn die Neuverschuldung des Bundes bei Null liegt.
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Rheinische Post: In Zukunft droht die Altersarmut
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Der Rentenbericht der Bundesregierung enthält eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute: Das Rentensystem ist ordentlich finanziert, die Rücklagen sind solide, die Beiträge bleiben stabil. Die schlechte: In Zukunft werden die Rentner nicht mehr allein von ihren Bezügen aus der gesetzlichen Versicherung leben können.
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Elektrische Zweiräder liegen weltweit voll im Trend. Der Ausbau der Elektromobilität unterstützt mit innovativen Technologien und Produkten maßgeblich den Klima- und Umweltschutz. In Europa gibt es daher in vielen Ländern staatliche Unterstützung beim Kauf eines Elektrofahrzeuges. In Deutschland mag sich dies noch nicht recht durchsetzen.
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Arbeitszeitkonten haben sich in der Krise bewährt
Die Zeitguthaben der Mitarbeiter sind bis zum dritten Quartal 2009 im Durchschnitt von rund 72 auf 27 Stunden zurückgegangen. Zu diesem Zeitpunkt waren in jedem vierten von der Krise betroffenen Betrieb die Plusstunden aufgebraucht. Minusstunden wurden in fünf Prozent der betroffenen Betriebe aufgebaut.
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Reguläre Arbeitsplätze statt Ein-Euro-Jobs
„Ein-Euro-Jobs gehören abgeschafft: Sie verdrängen und ersetzen reguläre Arbeitsplätze und werden den individuellen Bedürfnissen der Erwerbslosen nicht gerecht. Sinn und Zweck dieser Maßnahmen ist es, prekäre Beschäftigung und den Niedriglohnsektor auszuweiten.
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Einer gewinnt immer: Länder rechnen im Jahr 2010 mit Einnahmen von 3,3 Milliarden Euro aus Glücksspiel
Wiesbaden (ots) – 3,3 Milliarden Euro werden die Länder im Jahr 2010 voraussichtlich durch Glücksspiele einnehmen. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit.
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Besitzer von sogenannten „Schrott-Immobilien“, die auf den Schuldenerlass-Angebot ihrer Bank eingegangen sind, müssen sich darauf einstellen, dass der Erlassbetrag im Jahr des Verkaufs der Immobilie im Rahmen des § 23 EStG steuerpflichtig ist, wenn die Haltedauer der Immobilie nicht mehr als 10 Jahre betragen hat. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf ein rechtskräftiges Urteil des FH Hessen vom 03.05.2010.
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Kathrin Senger-Schäfer: Rösler füllt den Versicherungskonzernen die Taschen – Zusatzgeschäft von jährlich über zehn Milliarden
Berlin (ots) – „Mit 15 Euro Zusatzbeitrag für die Pflege würde den Versicherungskonzernen ein jährliches Zusatzgeschäft von 12,6 Milliarden Euro verschafft. CDU/CSU und FDP nehmen mal wieder die Strategiepapiere der Versicherungswirtschaft als Blaupause, wenn sie in der Pflege eine Kapitaldeckung einführen wollen“, so Kathrin Senger-Schäfer zu Philipp Röslers Ankündigung, eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung einzuführen. „Die Pflegekopfpauschale ist unsolidarisch, riskant und füllt den Versicherungskonzernen die Taschen.“ Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:
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Lausitzer Rundschau: Zweierlei Maß DGB für Beitragsanhebung statt Rente mit 67
Cottbus (ots) – In der Sozialpolitik messen die Gewerkschaften offenbar mit zweierlei Maß. Noch am Wochenende hatte der DGB seine Anhänger mobilisiert, um auf der Straße gegen Mehrbelastungen durch die Gesundheitsreform zu protestieren.
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