Artikel-Schlagworte: „Wolfgang Schäuble“
Geringerer Bundesagentur-Zuschuss in Erwägung
8. November 2010
Rheinische Post: Schäuble erwägt geringeren Bundesagentur-Zuschuss
Düsseldorf (ots) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt, den Steuerzuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA) schrittweise zu reduzieren.
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Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht
5. November 2010
BERLINER MORGENPOST: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht Jan Dams über die Steuerschätzung und Schäubles Abneigung gegen eine Steuerreform
Berlin (ots) – Erinnert sich Wolfgang Schäuble noch an den Sommer und Herbst des Jahres 2009? Es war die Zeit als FDP-Chef Guido Westerwelle durch die Bundesrepublik zog und mit dem Spruch „einfach, niedrig und gerecht“ für eine Steuerreform und die FDP zur Bundestagswahl warb. Und es war auch die Zeit, als die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Westerwelle nicht nur nicht widersprach, sondern ihm in weiten Teilen sogar zustimmte.
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Kinder in Hartz-IV-Familien sollen in Zukunft besser gefördert werden
6. Juli 2010
„Die Entscheidung ist gefallen, dass wir nicht eine direkte Geldleistung in die Familien hineingeben, sondern dass wir dafür sorgen, dass die Hilfe direkt zu den Kindern kommt“, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) heute in Berlin.
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Liberale Reflexe
5. Mai 2010
Osnabrück (ots) – Liberale Reflexe – Man wecke einen Liberalen aus dem Tiefschlaf – und reflexhaft wird er herunterleiern, was er will: ein niedriges, gerechtes und einfaches Steuersystem.
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Vertragstreue bei den verabredeten Steuersenkungen in Höhe von 16 Milliarden Euro gefordert
26. April 2010
Düsseldorf (ots) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Vorlage von Sparvorschlägen auf. „Der Finanzminister ist sozusagen in der Bringschuld, was Einsparungen betrifft“, sagte Brüderle der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
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Die Kommunen brauchen dringend Hilfe vom Bund
25. April 2010
Berlin (ots) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) setzt zur Hilfe der von der Schuldenkrise besonders getroffenen Kommunen auf Hilfen des Bundes.
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Milliardenlücke
19. April 2010
Rheinische Post: Die Milliardenlücke – Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Birgit Marschall: Die Steuerschätzung am 6. Mai wird der Koalition in Berlin nicht die Spielräume verschaffen, die sie eigentlich bräuchte, um alle ihre Versprechen einzulösen.
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Wolfgang Schäuble legt Veto ein
19. April 2010
Ulm (ots) – Noch bevor die FDP am nächsten Wochenende ihre bereits abgespeckten Steuerpläne beschließen will, legt Wolfgang Schäuble sein Veto ein.
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Entlastung durch Bürokratieabbau
19. April 2010
Leipzig (ots) – Berlin/Leipzig. Die Kommunen schlagen angesichts weiter wegbrechender Einnahmen erneut Alarm und beklagen eine kostspielige Regelungswut.
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Schäuble hält FDP-Steuerpläne für nicht realistisch
17. April 2010
(dts) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält Steuersenkungen, wie sie die FDP fordert, in dieser Legislaturperiode für unwahrscheinlich. In einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ (Montagausgabe) sagte Schäuble, die Lösung der kommunalen Finanzprobleme habe innerhalb der Regierung Priorität.
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