Wolfgang Schäuble legt Veto ein
19. April 2010
Ulm (ots) – Noch bevor die FDP am nächsten Wochenende ihre bereits abgespeckten Steuerpläne beschließen will, legt Wolfgang Schäuble sein Veto ein.
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Die Liberalen werden also auf ihrem Parteitag in Köln eine Luftbuchung verabschieden, denn an dem Machtwort des Bundesfinanzministers kommt selbst Vizekanzler Guido Westerwelle nicht vorbei. Schäuble war listig genug, im schwarz-gelben Koalitionsvertrag einen generellen Finanzierungsvorbehalt festschreiben zu lassen. Das Dokument trägt auch die Unterschrift des FDP-Chefs. |
| Nun wird klar, was der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer meinte, als er die jüngste Revision der von Westerwelle im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen als ersten Schritt in die richtige Richtung lobte. Die Union verlangt von ihrem Juniorpartner kompromisslos, sich komplett von ihrer völlig unrealistischen Idee zu verabschieden, Unternehmen und Bürger in den nächsten Jahren um zweistellige Milliardensummen zu entlasten. Diesen unbequemen Weg zurück auf den Boden der Tatsachen haben die Liberalen noch vor sich. Wieder mal schwebt der Vorwurf über ihnen, eine Umfallerpartei zu sein. Dabei sollte sich die FDP nicht täuschen. Wolfgang Schäuble steht mit seinem unnachgiebigen Nein zu den liberalen Steuerplänen keineswegs allein. Der Finanzminister wird unterstützt von den CDUMinisterpräsidenten, die wild entschlossen sind, die FDP spätestens im Bundesrat zu stoppen. Das sind, wenige Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, keine schönen Aussichten für Westerwelle. Aber er hat sich selbst in diese verzwickte Lage manövriert. | |
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Südwest Presse: Kommentar zu Steuern