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Archiv für die Kategorie „Gemischte News“



3,2 Millionen Euro für chinesische Verkehrskonzepte

26. März – Die chinesische Zentralbank besitzt 2,4 Billionen Dollar Devisenreserven, das deutsche Forschungsministerium bezahlt 3,2 Millionen Euro für das Verkehrsentwicklungskonzept einer chinesischen Provinzhauptstadt!
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Geldwäscherecht – Auswirkungen auf die Praxis

Am 18.03.2011 fand in den Räumen der Europäische Vereinigung vereidigter Edelmetallberater EVVE e.V. in Berlin ein Vortrag mit anschließender Diskussion in einer Expertenrunde zum Thema „Geldwäsche“ statt. Dabei ging es darum, die Grundsätze der Geldwäsche zu erklären und die konkreten Auswirkungen auf den täglichen Geschäftsbetrieb aufzuzeigen. Neben Vertretern der Kanzlei Dr. Schulte & Partner nahmen verschiedene Referenten, auch Christian M. Schulter, an dem Vortrag zum Thema Geldwäsche teil.
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0,5 Millionen Euro für „genderfaire“ Tests

Um Forschungsgelder beantragen und bewilligen zu können, ist der Diskriminierungsverdacht so beliebt wie erfolgversprechend. Gut eine halbe Million Euro ist es gegenwärtig dem Bundesbildungsministerium wert, die „Genderfairness berufs- und studieneignungsdiagnostischer Tests“ untersuchen zu lassen.
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Ort der Leistung bei Ãœbernahme von radioaktiven Strahlenquellen

Urteil vom 13.01.11 BFH V R 63/09
Mit Urteil vom 13. Januar 2011 V R 63/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Ãœbernahme im Ausland befindlicher ausgedienter Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer der deutschen Umsatzbesteuerung unterliegt.
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1,1 Millionen Euro für eine Handy-Mitfahrzentrale

Seit Mitte 2009 und noch bis Ende 2011 dürfen vier IT-Unternehmen insgesamt 1,1 Millionen Euro aus dem Etat des Bundeswirtschaftsministeriums „verforschen“.
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Keine Erleichterung bei der zweijährigen Abgabe der Steuererklärung

Im Rahmen der geplanten Steuervereinfachung der Bundesregierung ist die Möglichkeit vorgesehen, die Einkommensteuererklärung nur noch alle zwei Jahre abzugeben. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) sieht darin keine Vereinfachung – im Gegenteil. Denn Steuererklärung alle zwei Jahre heißt nicht „2 in 1“ – also alle zwei Jahre eine Steuererklärung. Nach wie vor müssen zwei Steuererklärungen gemacht werden.
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Hessisches Kabinett stimmt 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu Zeitgemäße Regelung für die zukunftsfähige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Das Hessische Kabinett hat dem Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Der für Rundfunkrecht zuständige Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, erläuterte, dass die Änderung die Einführung eines neuen Beitragsmodells vorsieht, welches das derzeit geltende Rundfunkgebührensystem ersetzt.
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BStBK begrüßt die Entscheidung, die Regelungen zur Selbstanzeige

Die BStBK begrüßt die Entscheidung, die Regelungen zur Selbstanzeige grundsätzlich beizubehalten. Die Selbstanzeige hat sich uneingeschränkt bewährt. Ohne sie könnte der Staat bisher verheimlichte Steuerquellen kaum entdecken. Im nächsten Schritt wird sich zeigen, ob die Neuregelungen den Anforderungen der Praxis gerecht werden.
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4 Millionen Euro für die Ölmultis TOTAL und Statoil

Die Clean Energy Partnership ist ein Zusammenschluss von 13 großen Konzernen der Technologie-, Mineralöl-, Energie- und Automobilbaubranche. Der Verbund zielt darauf ab, Wasserstoff als Kraftstoff der Zukunft zu etablieren.
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Senkung der Einspeisevergütung ab dem 1. Juli 2011

Die Vergütung von Solarstrom nähert sich in großen Schritten den Tarifen für Haushaltsstrom an. Ende Februar hat der Bundestag beschlossen, den Preissenkungen der Solarbranche zu folgen und die Vergütung für Solarstrom zu senken. Aktuell wird Solarstrom mit bis zu 28,74 Cent pro KWh vergütet. Zum 1. Juli wird diese Vergütung um bis zu 15 Prozent abgesenkt. Damit kann ab Juli ein Vergütungstarif von unter 25 Cent pro kWh erreicht werden.
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