Archiv für die Kategorie „Politik“

Experten rechnen mit Steuererhöhungen nach den Bundestagswahlen am 27. September 2009, trotz einer geplanten Neuverschuldung im Jahre 2010 in Höhe von 100 Milliarden Euro versprechen die meisten Parteien den Bundesbürgern Steuersenkungen.
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Im Juli wurde von Bundestag und Bundesrat das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz verabschiedet. Am 18. September stimmte der Bundesrat nun einer Verordnung zu, die die konkrete Umsetzung des Gesetzes regelt.
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Malta erteilt zukünftig Auskünfte nach OECD-Standard Protokoll über den Auskunftsaustausch paraphiert Am 4. September 2009 wurde ein Änderungsprotokoll zum geltenden Doppelbesteuerungs­abkommen (DBA) mit Malta über den Auskunftsaustausch nach OECD-Standard paraphiert.
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Der Wahlkampf kommt langsam in Schwung. Der Wähler steht in wenigen Wochen vor der Qual der Wahl. Banktip.de hat die Wahlprogramme der 5 Bundestagsparteien zum Thema Finanzen unter die Lupe genommen. Dabei fiel auf: Wer die Wahlprogramme genau liest, entdeckt zwischen einigen Parteien überraschende Ãœbereinstimmungen. Was also versprechen die Parteien zum Thema Steuern, Bankenregulierung, Altersvorsorge und Hartz IV? Welche Belastungen und welche neuen Möglichkeiten kommen auf Steuerzahler und Verbraucher zu?
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Zypern erteilt Auskünfte nach OECD-Standard – Neues Doppelbesteuerungsabkommen paraphiert
Am 24. Juli 2009 wurde das neue DBA mit Zypern im Hinblick auf den Auskunftsaustausch nach OECD-Standard abschließend paraphiert.
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Am 27. September 2009 wurde für 4 Jahre unsere Regierung neu gewählt

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Landtagswahl am 27. September in den Bundesländern: Brandenburg und Schleswig-Holstein
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Landtagswahlen Ergebnisse vom 30.8.2009 – in den jeweiligen Landtag konnten folgende Parteien der Bundesländer Saarland, Sachsen und Thüringen einziehen.

Saarland
Wahlbeteiligung: 68,6%
CDU 34,5% SPD 24,5%, Linke 21,3%, FDP 9,2%, Grüne 5,9%

Sachsen
Wahlbeteiligung 52,2%
CDU 40,2, SPD 10,4%, Linke 20,6%, Grüne 6,4%, FDP 10,0%, NPD 5,6%

Thüringen
Wahlbeteiligung: 56,2%
CDU 31,2%, SPD 18,5%, Linke 27,4, FDP 7,6%, Grüne 6,2%

Alle Angaben ohne Gewähr

Das ändert sich zum 1. September 2009:
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Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat den im Bundestag vertretenen Parteien konkrete Fragen zu drängenden Tierschutzthemen gestellt. Tierrechte.de wollte wissen, ob und wie die Parteien in den nächsten vier Jahren die Bereiche Tierversuche, tierversuchsfreie Forschung, »Mastkaninchen«, »Masthühner« sowie die Tierschutz-Verbandsklage wirksam anpacken und erfolgreich umsetzen wollen.
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