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Archiv für 2011

Geldwäscherecht

Nach dem großen Erfolg unseres ersten Seminars zum Thema Geldwäsche am 18.03.2011 hat sich die Kanzlei Dr. Schulte und Partner dazu entschlossen, ein weiteres Seminar hierzu anzubieten. Dieses fand am 03.06.2011 in den Räumen der Kanzlei statt. Schwerpunkt waren erneut die konkrete Anwendung der gesetzlichen Vorgaben in der Praxis, sowie die für den Unternehmer damit verbundenen Gefahren. Auf Nachfragen bei den Teilnehmern zeigte sich erneut, dass fast jeder das Wort Geldwäsche kennt, die wenigsten jedoch wissen, was tatsächlich dahinter steckt und wie oft man als Unternehmer bei seinen täglichen Geschäften dem Verdacht der Geldwäsche ausgesetzt ist.
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Koalitionsparteien uneinig über familienpolitische Maßnahmen

Miriam Gruß, familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, nimmt in einem Interview mit der Besser Betreut GmbH ausführlich Stellung zur Lage der aktuellen Betreuungssituation in Deutschland und betont – anders als ihre Koalitionspartnerin Dorothee Bär (CDU/CSU) – die Probleme rund um das Elterngeld. Die Generalsekretärin der FDP in Bayern sieht für Deutschland deutlichen Aufholbedarf bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
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Gebäudesanierung nicht zu Lasten der Mieter

Zur heutigen Debatte zur energetischen Gebäudesanierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Energetische Gebäudesanierung ist richtig und wichtig. Die Kosten dürfen aber nicht überwiegend den Mieterinnen und Mietern aufgebürdet werden. Die Bundesregierung will Mieterrechte weiter beschränken und Sanierungskosten stärker auf die Mieter abwälzen. Das ist mit der SPD nicht zu machen.
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Mindestlohn für Mini-Jobs

Rheinische Post: NRW-Arbeitsminister Schneider fordert Mindestlohn für Minijobs
Düsseldorf (ots) – Nordrhein-Westfalen will bundesweit einen Mindestlohn für Mini-Jobs durchsetzen. „Wir müssen bei den Mini-Jobs die Stundenzahl begrenzen.
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Steuervereinfachungsgesetz 2011 wird einfacher, gerechter, moderner und unbürokratischer

Die FDP hat heute beim Thema Steuervereinfachung geliefert. Das deutsche Steuersystem wird mit dem beschlossenen Steuervereinfachungsgesetz 2011 einfacher, gerechter, moderner und unbürokratischer. Dazu erklärt der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Björn Sänger: „All diejenigen Steuerzahler, die ihre Steuererklärung selber machen, werden jetzt von unnötiger Bürokratie befreit.
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Regierungspräsidentin Anne Lütkes sieht keinen Handlungsspielraum und nimmt Schließung vom Ausbildungszentrum AQZ hin

Rheinische Post: Ausbildungszentrum AQZ nach Steuerprüfung vor dem Aus – Vorwürfe gegen Düsseldorfer Bezirksregierung
Düsseldorf (ots) – Nach einer Prüfung durch das Finanzamt muss das Düsseldorfer Ausbildungszentrum AQZ ab 1. Juli seinen Betrieb einstellen.
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Falsche Angaben zur Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können als Steuerhinterziehung gewertet werden

Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert:
Falsche Angaben zur Entfernung bei Arbeitswegfahrten können unter gewissen Umständen als Steuerhinterziehung gewertet werden.
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Steuervereinfachungsgesetz weckt falsche Erwartungen

Zur zweiten/dritten Lesung des Steuervereinfachungsgesetzes im Bundestag erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding:
Das Steuervereinfachungsgesetz wurde heute vom Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen im wesentlichen unverändert beschlossen. Schwarz-Gelb hat sich damit als taub gegenüber der Kritik erwiesen.
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Reform der kommunalen Finanzordnung ist gescheitert

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Kommunalfinanzen
Bielefeld (ots) – Die Reform der kommunalen Finanzordnung ist gescheitert. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss damit ein weiteres Großprojekt zu den Akten legen.
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Lesung zur Neufassung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes

Kreislaufwirtschaftsgesetz im Bundestag
„Gebührenerhöhungen und Einbußen im Umweltschutz verhindern“
Berlin (ots) – Am morgigen Freitag findet im Bundestag die erste Lesung zur Neufassung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes statt. Ende Mai 2011 hatte der Bundesrat wesentliche Regelungen im Entwurf der Bundesregierung abgelehnt.
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