Archiv für Juni 2010

Duisburg (ots) – „Der Einstieg in eine wie auch immer umschriebene Besteuerung von Flugbenzin ist längst überfällig.“ Mit diesen Worten begrüßt alltours-Chef Willi Verhuven, die Entscheidung der Bundesregierung zur Einführung der ökologischen Luftverkehrsabgabe.
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BAföG-Novelle belegt eindrucksvoll Vorrang der Bildungspolitik
(pressrelations) – Wir stehen für die Bildungsrepublik Deutschland. Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum 23. BAföGÄndG erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB:
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Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss reformiert werden
Die Medienkommission beim SPD-Parteivorstand begrüßt und unterstützt die von der Rundfunkkommission der Länder vorgelegten Eckpunkte eines künftigen Beitragsmodells als Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Medienkommission Marc Jan Eumann, MdL:
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Luftverkehrsabgabe ist richtiger Schritt für mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, eine Luftverkehrsabgabe auf Flüge zu erheben, die von einem deutschen Flughafen starten, als Schritt in die richtige Richtung für mehr Klima- und Kostengerechtigkeit beim Flugverkehr. Als weiterführende Maßnahme fordert der VCD jedoch die Einführung der Kerosinsteuer.
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Rheinische Post: Länder warnen vor Belastungen für Länder und Kommunen durch Sparpaket
Düsseldorf (ots) – NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat vor Belastungen der Länder und Kommunen durch das Sparpaket des Bundes gewarnt.
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Der Bund der Steuerzahler fordert eine Nullrunde für Minister, Beamte und Pensionäre. Im jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren muss das von der Bundesregierung entworfene Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 dringend geändert werden.
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Nach den bisher bekannt gewordenen Details ist das Sparpaket der Bundesregierung ein Etikettenschwindel. „Statt mutig zu sparen, plant Schwarz-Gelb, auch mit neuen Abgaben die Haushaltslöcher zu stopfen. Eine Konsolidierung über die Einnahmeseite ist jedoch zum Scheitern verurteilt“, kommentiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, die Ergebnisse der Sparklausur.
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Bundesfamilienministerin Kristina Schröder: „Eine moderne Familienpolitik sichert faire Chancen für Eltern und Kinder“. Bundesfamilienministerium leistet durch teilweise Modifizierung des Elterngeldes wichtigen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts
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Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur und den vorgestellten Sparvorhaben erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Wie weit weg von der Realitaet der Menschen muss eine Bundesregierung mit ihrer Familienministerin Schroeder sein, die solche Sparvorschlaege macht. Sparen bei denen, die ohnehin am wenigsten haben. Dies ist zutiefst ungerecht, unsozial und zukunftsfeindlich.
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Anfang der Woche verkündete Ursula von der Leyen die gemeinnützige Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose ausweiten zu wollen. Die Tätigkeiten, wie etwa Parks oder Straßen säubern, sollen insbesondere solchen Personen angeboten werden, die als schwer vermittelbar gelten. Die Bürgerarbeit, die bereits erfolgreich in anderen Bundesländern getestet wurde, soll 33.000 Hartz IV-Empfängern zu Jobs verhelfen.
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