Artikel-Schlagworte: „EU“

Zu den Forderungen von EU-Kommissar Lewandowski nach Einführung einer EU-Steuer erklärt der europapolitische Sprecher und EU-Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK:
Die von der EU-Kommission angestrebte Einführung einer EU-Steuer widerspricht ordnungspolitischer Vernunft.
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Am kommenden Mittwoch legt die EU-Kommission den Entwurf für eine neue Energiesteuerrichtlinie vor. Dieser sieht unter anderem eine Umstellung der Mineralölsteuer auf CO2 und Energieinhalt vor. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert in diesem Zusammenhang die gezielte Panikmache des Bundesverbandes Güterkaftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und des Verbandes der Autoindustrie (VDA), die steigende Dieselpreise an die Wand malen.
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Joachim Herrmann: „EU-Pläne für höhere Diesel-Steuer sind Unsinn – deutsche Autofahrer zahlen schon genug“
Innenminister Joachim Herrmann lehnt EU-Pläne für eine höhere Diesel-Steuer strikt ab: „Solche Pläne sind in meinen Augen blanker Unsinn. Hierfür gibt es weder einen steuerpolitischen noch einen ökologischen Grund.“
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Brüssel / Berlin (ots) – Außerhalb der EU lebende Eltern können künftig leichter zu Unterhaltszahlungen für ihre Kinder herangezogen werden. Die EU hat mit dem Haager Unterhaltsübereinkommen einen Rechtsrahmen mit Drittstaaten geschaffen, um Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen geltend zu machen. So werden zum Beispiel die US-amerikanischen Behörden auf der Grundlage des neuen Ãœbereinkommens mit den Behörden in Europa zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass dort Elternteile ihren Unterhaltspflichten nachkommen.
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Europa ist wichtig, Europa ist toll, die europäische Idee muss gefördert werden. So dachten wohl einige Politiker aus Bundestag und Europäischem Parlament, die der Europa-Union angehören.
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Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundeskanzlerin auf, beim heute beginnenden EU-Gipfel die deutschen Steuerzahler statt die Interessen überschuldeter EU-Staaten und ihrer Gläubiger zu vertreten.
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Brüssel / Berlin (ots) – Die Besteuerung grenzüberschreitend tätiger Unternehmen soll sich deutlich vereinfachen. Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) eine EU-weit gültige Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer vorgeschlagen. „Damit können Unternehmen in der EU leichter und kostengünstiger Geschäfte abwickeln“, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. „Zudem entstehen für kleine und mittlere Unternehmen, die über ihre inländischen Märkte hinaus expandieren wollen, neue Möglichkeiten.“
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Von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verfügen 20 über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Zwölf davon haben die untere Lohngrenze zum Jahresbeginn 2011 angehoben, in zwei weiteren wurde der Mindestlohn im Herbst 2010 erhöht (siehe Infografik in Böckler Impuls 4/2011; Link unten).
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Der Bund der Steuerzahler lehnt weiterhin eine Ausweitung des 750 Milliarden Euro umfassenden EU-Rettungsschirmes ab. Die Forderung der EU-Kommission, den Rettungsschirm erheblich auszuweiten, ist nicht zweckdienlich.
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Unternehmer im Inland ansässig
In Deutschland ansässige Unternehmer, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind und im Zusammenhang mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit im Ausland Vorsteuern entrichtet haben (z. B. anlässlich einer Messe oder Geschäftsreise), können diese Vorsteuerbeträge regelmäßig in einem besonderen Verfahren vergütet bekommen. Voraussetzung ist, dass der Unternehmer in dem Staat, in dem die Erstattung beantragt wird, keine steuerpflichtigen Umsätze erzielt, d. h. somit nicht dem „normalen“ Besteuerungsverfahren unterliegt und deshalb in diesem Staat keine Umsatzsteuer-Anmeldung abzugeben hat.
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