Archiv für die Kategorie „Kinder“

Zu der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über die familienpolitischen Einsparungen im Bundeshaushalt erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Noch nie hat es eine derart tatenlose Bundesfamilienministerin gegeben, die dem Sparhammer der Bundesregierung gegen Familien nicht nur zustimmt, sondern dann auch noch öffentlich applaudiert. Die Streichung des Elterngeldes für die Empfänger von ALG II und des Kinderzuschlages ist zutiefst ungerecht.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung
„Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen und sich schleunigst mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der ALG II-Regelsätze für Kinder befassen“, erklärt Diana Golze zur Vorstellung des Forderungspapiers „Kinderarmut bekämpfen – Chancengleichheit verwirklichen“ durch den Sozialverband Deutschland. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Diesen Beitrag weiterlesen »

Chemnitz (ots) – Chemnitz. Vater Staat muss immer tiefer in die Tasche greifen, um Alimente zu zahlen. Er springt für säumige Eltern ein. Sachsen hat in den Jahren 2008 und 2009 rund 16,9 Millionen Euro an Unterhaltsvorschuss-Zahlungen für rund 35.000 Kinder ausgegeben. „In diesem Jahr wird die Summe auf rund 20 Millionen und im Jahr darauf auf insgesamt 24 Millionen Euro steigen“, so Ralph Schreiber, Sprecher des Sozialministeriums.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Aus Anlass des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsbegleitgesetzes mit seinem sogenannten Sparpaket erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die Bundesregierung hat heute im Kabinett die unsozialen Kürzungen beim Elterngeld beschlossen. Hier wird nicht etwa gespart, wie es bisher der Begriff „Sparpaket“ ja so gerne suggerieren möchte, hier wird unter Missachtung all der kritischen und warnenden Stimmen auf Kosten der Familien gekürzt.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Dass Arbeitnehmer während der Elternzeit besonderen Kündigungsschutz genießen, ist allgemein bekannt. Der besondere Kündigungsschutz des § 18 BEEG erfasst jede Kündigung des Arbeitgebers, d. h. ordentliche und außerordentliche Beendigungs- und Änderungskündigungen. Nicht erfasst werden indes Befristungen, Arbeitnehmerkündigungen und Aufhebungsverträge. Die Kündigung kann nur ausgesprochen werden, wenn eine behördliche Zulassung vorliegt. Für Arbeitgeber ist zu beachten, dass, soweit sich der Kündigungsschutz nach § 18 BEEG und nach § 9 MuSchG zeitlich überschneiden, dieser je eine behördliche Zulässigkeitserklärung nach § 18 BEEG und nach § 9 MuSchG einholen muss. Ansonsten ist die Kündigung unwirksam.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Das Bundeskabinett hat heute (Mittwoch) den Bundeshaushalt für das Jahr 2011 beschlossen. Auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat dazu mit den Beschlüssen beim Elterngeld einen wichtigen Sparbeitrag geleistet. So soll das Elterngeld zukünftig im SGB II angerechnet und im oberen Segment des Eltergeldbezuges die Ersatzrate von 67% auf 65% gesenkt werden. Gleichzeitig sieht der heute beschlossene Haushaltsentwurf vor, dass in den nächsten vier Jahren zusätzlich insgesamt rund 400 Millionen Euro in die Qualität der frühkindlichen Bildung investiert werden. Von den Sparbemühungen ausgenommen wurde das Sondervermögen zum Kita-Ausbau.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Das Bundesfamilienministerium verlängert die Antragsfrist für das im Februar 2008 gestartete Förderprogramm Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung (BuK) aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) um ein halbes Jahr bis Mitte 2011. Mit der verlängerten Antragsphase haben Unternehmen nun noch bis zum 1. Juli 2011 Gelegenheit, mit einem betrieblichen Betreuungsprojekt zu starten.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Mehr Kindergeld oder mehr Kitas? DIW Berlin plädiert für Ausbau der Kinderbetreuung
Eine bessere Betreuung für Kinder von arbeitenden Frauen würde sowohl zu einer höheren Erwerbstätigkeit als auch zu mehr Geburten führen – allerdings nur bei kinderlosen Frauen. Das DIW Berlin hat in einer neuen Studie die Auswirkungen einer Erhöhung des Kindergeldes mit einem Ausbau der staatlichen Kinderbetreuung für Kinder von arbeitenden Mütter verglichen. „Mehr Kindergeld würde nur die Geburtenzahl erhöhen, aber nicht die Erwerbstätigkeit von Frauen“, sagt Peter Haan, Autor der Studie.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Bund der Steuerzahler hält die Kritik an der geplanten Erhöhung der Kita-Gebühren für unberechtigt. Er fordert den Senat auf, an dieser unpopulären aber notwendigen Konsolidierungsmaßnahme festzuhalten: „Alles andere wäre angesichts der dramatischen Haushaltslage gesamtwirtschaftlich nicht zu verantworten“, so der Vorsitzende des Verbandes Frank Neubauer.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Urteil vom 28.04.10 BFH III R 79/08
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. April 2010 III R 79/08 steht der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nur einem Elternteil zu, auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält.
Diesen Beitrag weiterlesen »