Archiv für die Kategorie „Allgemein“
Neues Kinderschutzgesetz in Planung
14. März 2010
(dts) – Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) plant angesichts von immer neu bekannt werdenden Missbrauchsfällen, das Kinderschutzgesetz zu erneuern, um Kinder besser vor sexuellem Missbrauch an Schulen zu schützen. In ihrem Ministerium werde derzeit an einem neuen Kinderschutzgesetz gearbeitet, sagte die 32-jährige CDU-Politikerin dem „Wiesbadener Kurier“.
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Politikmeckerecke.de – Probleme mit der Politik auf Stadt-, Landes- und Bundesebene mitteilen
13. März 2010
Viele Menschen in Deutschland sind mit der aktuellen politischen Lage unzufrieden. Und viele Menschen fangen an zu resignieren. Die Vereinigten Bürger Deutschland (VBD) versuchen nun auf unkonventionellem Wege die Probleme der Menschen in Deutschland zu erkunden und zu sehen ob es in der Bevölkerung sinnvolle, praktische Lösungsmöglichkeiten für diese Probleme gibt.
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Vorwürfe gegen den Westerwelle sind Teil einer Diffamierungskampagne
13. März 2010
LINDNER: Vorwürfe gegen WESTERWELLE sind Teil einer Diffamierungskampagne
(pressrelations) FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Zu den Unterstellungen der designierten Vorsitzenden der Linkspartei GESINE LÖTZSCH erklärt der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
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Eine wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Verantwortungspolitik ist die zentrale Aufgabe
12. März 2010
Der Tagesspiegel: Hans-Dietrich Genscher: Schwarz-Gelb muss liebgewordene Positionen in Haushalt und Steuerrecht zur Diskussion stellen
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Verlängerung der Kurzarbeit
12. März 2010
Berlin (ots) – So gesehen macht die schwarz-gelbe Bundesregierung den erfolgversprechenderen Landtagswahlkampf als die Sozialdemokraten: Während sich die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin und Spitzenkandidatin, Hannelore Kraft, in Hartz-IV-Debatten verstrickt, die nur nach hinten losgehen können, lässt das Berliner Kabinett durchsickern, dass es sich um die Beschäftigung zu kümmern weiß und die Ãœbernahme des Arbeitgeberanteils der Sozialbeiträge verlängern will.
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Mindestlohn für Wachdienste / Sicherheitsdienste
12. März 2010
(dts) – Für die rund 170.000 Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe rückt ein Mindestlohn immer näher. Ein geplanter Mindestlohn-Tarifvertrag zwischen dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) und der Gewerkschaft Verdi stehe demnach unmittelbar vor dem Abschluss.
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Kurzarbeit und Kreditklemme
11. März 2010
Bielefeld (ots) – Die Bundesregierung hat zu Beginn der Finanzkrise einige wichtige Entscheidungen getroffen. Von zentraler Bedeutung war vor allem die staatliche Förderung der Kurzarbeit. Ohne sie wären die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland heute weitaus höher – und die Krise sehr viel tiefer.
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Der Koalitionsstreit über die Gesundheitspolitik reißt nicht ab
11. März 2010
Hamburg (ots) – Der Koalitionsstreit über die Gesundheitspolitik reißt nicht ab. Der CDU-Experte Jens Spahn warnt Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) davor, sich zu sehr auf die geplante Kopfpauschale zu fixieren. „Wir müssen aufpassen, dass die Umsetzung der Gesundheitsreform nicht das Hartz IV der Union wird“, sagte Spahn in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern.
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Beschäftigungsfalle
9. März 2010
Der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit, Klaus Zimmermann, hat den Vorstoß der NRW-SPD zur Schaffung eines gemeinnützigen Arbeitsmarkts für Langzeitarbeitslose scharf kritisiert.
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Erfolg mit Teilzeit
9. März 2010
(openPr) Work-Life-Balance und Bindung an das Unternehmen sind die Themen der Zukunft! Teilzeitarbeit bietet dafür die moderne Basis.
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