Archiv für Januar 2011

Urteil vom 13.10.10 BFH VI R 38/09
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Oktober 2010 VI R 38/09 sind Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und auch keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet worden sind. Mit der Entscheidung rückt der BFH von seinen bisher strengeren Grundsätzen ab, wonach ein Abzug entweder zusätzliche Kosten für Pflegeleistungen oder die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen „H“ oder „Bl“ voraussetzte.
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Lohnfortzahlung bei Krankheit muss voll erhalten bleiben
Berlin (ots) – Aus FDP und Wirtschaft sind Vorschläge laut geworden, Karenztage einzuführen. Die Deutsche AIDS-Hilfe weist diese Idee mit Nachdruck zurück. Karenztage würden bedeuten, dass Arbeitnehmer an den ersten Krankheitstagen keinen Lohn mehr erhalten würden. Die Befürworter argumentieren, so ließen sich Krankschreibungen von gesunden Arbeitnehmern reduzieren, die lediglich „blau machen“ wollen.
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KfW-Förderung von einzelnen Sanierungsmaßnahmen startet wieder am 01. März 2011
Frankfurt (ots) –
– KfW unterstützt Bauherren bspw. bei Dämmung, Fensteraustausch und Heizungserneuerung
– Voraussetzung: die Einzelmaßnahme kommt der Energiebilanz eines Wohngebäudes zugute
– Wahl zwischen günstigem Kredit oder Zuschuss von 5,0 %
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Doch gibt es auch Entlastungen für die Bürger? Auf welche gesetzlichen Änderungen Sie sich im Jahr 2011 einstellen müssen, zeigen wir Ihnen in unserer nachfolgenden Ãœbersicht.
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Aufstockung der Prüferzahlen sichert größere Steuergerechtigkeit sowie Finanzierung wichtiger Aufgaben
Die Landesregierung setzt ihr Koalitionsversprechen um, mit intensiverer Steuerprüfung bei Firmen für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen: Bereits Ende Januar wird das Finanzministerium erste Schritte unternehmen, um die Zahl der Betriebsprüfer in NRW aufzustocken: Dazu sollen zunächst 100 Anwärter die Steuerverwaltung verstärken. Aus dem Innendienst werden nach der Verabschiedung des Haushalts 2011 dann 200 zusätzliche Betriebsprüfer rekrutiert.
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Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass aus dem ambitionierten Projekt Steuervereinfachung der Bundesregierung nur noch ein winziges Reförmchen übrig geblieben ist. Zudem sollen die geplanten Veränderungen nun auch noch verschoben werden. Nach einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sollen die geplanten Vereinfachungen erst in einem Jahr wirksam werden. Diese Vorgehensweise ist für den Bund der Steuerzahler inakzeptabel.
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Zum Jahreswechsel 2010/2011 hat es zahlreiche Steueränderungen gegeben. Auf die folgenden Änderungen für private Hauseigentümer weist der Verband Haus & Grund hin:
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Berlin (ots) – Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich trotz des heftigen Wintereinbruchs im Dezember sehr robust. Dies zeigen die heutigen Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Karl Schiewerling:
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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Westerwelle und die FDP Ganz ohne Steuersenkung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots) – Was immer Union und FDP einst als größten Erfolg der eigenen Regierungszeit preisen werden, die Umsetzung des Versprechens „Mehr Netto vom Brutto“ darf nicht dazu gehören. Diese Aussicht, die vor allem von der FDP geschürt wurde, gehört eher in die Schublade mit der Aufschrift „Wählertäuschung“.
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Ergebnis schwarz-gelber Versprechungen: Steuern weder einfacher, noch gerechter, noch niedriger
Zur Diskussion darüber, wann das Steuervereinfachungspaket der Regierung in Kraft treten soll, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Steuerpolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition bleibt auch beim Thema „Steuervereinfachung“ im hergebrachten Muster: Zunächst werden mit großem Getöse große Lösungen angekündigt; dann stellt sich aber sehr schnell heraus, dass so gut wie kaum etwas passieren wird.
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