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Archiv für Oktober 2010

EU zur Finanztransaktionssteuer: Kommission reagiert auf Druck, aber verschiebt die Einführung auf den Sankt-Nimmerleinstag

Kampagnenbündnis „Steuer gegen Armut“
* EU zur Finanztransaktionssteuer: Kommission reagiert auf Druck, aber verschiebt die Einführung auf den Sankt-Nimmerleinstag. Die EU-Kommission befürwortet in ihrer gestrigen Stellungnahme eine globale Finanztransaktionssteuer und verspricht, sich in der G20 dafür einzusetzen. Für die EU selbst sei dieses Instrument „weniger geeignet“.
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Zu den Ergebnissen der Beratungen über die Neuregelung der Zuverdienste für Hartz IV

Koalition geht ersten Schritt in einen aktivierenden Sozialstaat
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Zu den Ergebnissen der Beratungen über die Neuregelung der Zuverdienste für Hartz IV erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner heute vor Medienvertretern:
„Uns ist ein Einstieg in die Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten für die Empfänger von Hartz IV gelungen. Das ist ein ordentlicher Schritt in eine richtige Richtung und ein erster Schritt in einen aktivierenden Sozialstaat.
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Einnahmen aus der Lkw-Maut ab Jahresbeginn 2011 komplett in den Straßenbau

VCD kritisiert geplante ausschließliche Verwendung der Lkw-Maut für Straßenbau
Berlin, 08.10.10: Der VCD kritisiert die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer verkündete Einigung innerhalb der schwarz-gelben Koalition, die Einnahmen aus der Lkw-Maut ab Jahresbeginn 2011 komplett in den Straßenbau zu investieren.
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Hinzuverdienste der Freibetragsregelung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Straubinger: Aufstiegschance durch Arbeit erhöht
Berlin (ots) – Zu der gestrigen Einigung der durch den Koalitionsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe Hinzuverdienste auf eine Neuregelung der Freibetragsregelung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
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Ganze 20 Euro mehr – Hinzuverdienstgrenze für Hartz-IV-Empfänger

Lausitzer Rundschau: Die FDP und das Mäuslein Mehr Hinzuverdienst für Hartz-IV-Bezieher
Cottbus (ots) – Selten ist eine großspurig angekündigte Gesetzesänderung so pulverisiert worden wie jetzt die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger. Ganze 20 Euro mehr dürfen sie von ihrem Arbeitseinkommen behalten. Und das auch nur, wenn der Job mindestens mit 1000 Euro im Monat vergütet wird. Die FDP wollte weit mehr durchsetzen.
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7 Bundesländer planen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer

Immobilienkäufer und Bauherren müssen in vielen Bundesländern künftig tiefer in die Tasche greifen. Fünf Bundesländer erhöhen bereits 2011 die Grunderwerbsteuer bis auf fünf Prozent, weitere Landesregierungen planen ebenfalls eine Erhöhung. Die Aktion pro Eigenheim lehnt eine solche Anhebung strikt ab und fordert einen bundesweit einheitlichen, auf 3,5 Prozent limitierten Steuersatz.
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Stundungsantrag bei Steuerschulden – Antrag auf Stundung der Steuerschuld

Kleinunternehmer haben häufig keine finanzielle Rücklage, da die Umsätze meist gesamt in den Lebensunterhalt oder in die Geschäftstätigkeit fließt. Da ist kein Raum für Ersparnisse vorhanden!
In dieser Lage kommt es öfters vor, dass das Finanzamt die Begleichung von „Steuerschulden“ fordert. Hier ist der Kleinunternehmer dann auf die Hoffnung, dass die Finanzverwaltung einer Stundung entspricht, angewiesen.
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Elektronische Lohnsteuerkarte – Ab sofort erhalten Bürger kompetente telefonische Auskünfte auf ihre persönlichen Fragen zum neuen Verfahren

Was geschieht, wenn jemand für das Jahr 2011 erstmals eine Lohnsteuerkarte beantragt?
Oder wenn eine Beschäftigte den Arbeitgeber wechselt?
Fragen wie diese im Zusammenhang mit der Umstellung auf die elektronische Lohnsteuerkarte werden ab sofort über eine Hotline beantwortet, die von der Finanzverwaltung angeboten wird.
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Der Ausbau der erneuerbaren Energien schafft in Deutschland deutlich mehr Arbeitsplätze, als bislang angenommen

340.000 Arbeitsplätze durch erneuerbare Energien
Beschäftigungswirkungen der erneuerbaren Energien in Deutschland höher als bislang angenommen
Der Ausbau der erneuerbaren Energien schafft in Deutschland deutlich mehr Arbeitsplätze, als bislang angenommen. Dies ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie, die das Bundesumweltministerium heute auf einer Fachtagung in Berlin präsentierte. Demnach verdankten im vergangenen Jahr bereits rund 340.000 Menschen ihren Arbeitsplatz der Erzeugung von Strom, Wärme oder Treibstoffen aus erneuerbaren Quellen. Das ist mehr als eine Verdopplung gegenüber dem Stand von 2004 und liegt deutlich höher als die bisherigen Schätzungen.
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Umfrage zur Wohnbauförderung: Unterstützung von Familien für die Deutschen besonders wichtig

Kinder und Umwelt zuerst РDie Forderungen der Deutschen an eine gerechte Wohnbauf̦rderung
Umfrage zur Wohnbauförderung: Unterstützung von Familien für die Deutschen besonders wichtig / Laut repräsentativer Umfrage von Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, Ökologie ebenfalls wesentliches Kriterium
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