Artikel-Schlagworte: „Politik“
Steuer Daten CD, Parteispenden, Parteigründung …. (8.KW)
6. März 2010
Da bin ich mal wieder!!!! Schnee, Wind …. So ist der Norden! Die Politik gerät ins hintertreffen.. Die CD`s mit den Steuerdaten, was ist das schon.
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Parlament muss bei den Kürzung der Solarstromförderung dringend nachbessern
3. März 2010
Berlin (ots) – Die heutige Kabinettsvorlage zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stößt auf heftige Kritik der Solarbranche. Die außerplanmäßige Gesetzesnovelle sieht ein ganzes Bündel von Einschnitten bei der Solarstromförderung vor. „Ausmaß und Geschwindigkeit der Förderkürzungen bedrohen die Existenz großer Teile der deutschen Photovoltaik-Industrie“, sagt Günther Cramer, Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar).
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Bund will Steuerausfälle der Länder kompensieren
5. Dezember 2009
Berlin (ots) – Die Bundesregierung will den Ländern mehr Geld für Bildungsinvestitionen geben. Dadurch sollen deren Steuerausfälle, die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstehen, kompensiert werden. Bildungsministerin Annette Schavan sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, der Bund nehme die Sorgen der Länder ernst. „Wir arbeiten deshalb an einem politischen Gesamtkunstwerk.“
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Gesetzesentwürfe zum Konjunkturpaket II mit Nachbesserungsbedarf
6. Februar 2009
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt im Grundsatz die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Ãœberwindung der drohenden Wirtschaftskrise. Der DStV kritisiert, dass die jetzt vorliegenden Gesetzesentwürfe im Steuerrecht keine grundlegenden Reformen vorsehen und so die Chance vertan wird, Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren.
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