Artikel-Schlagworte: „Hartz IV“

Osnabrück (ots) – Alles andere als zielführend – Um eine Errungenschaft wie den Sozialstaat lohnt es sich zu kämpfen. Mit dem goldenen Löffel im Mund wird nun mal nicht jeder geboren, und nicht alle haben Zugang zu adäquater Förderung und Bildung. Momentan macht man sich wahrlich viele Gedanken um den Sozialstaat und seinen Fortbestand. Dafür sorgt Guido Westerwelle in einer fast schon realsatirischen Art und Weise.
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Rheinische Post: FDP will arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger härter bestrafen
Düsseldorf (ots) – In der Debatte um Hartz IV hat sich der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) für ein härteres Vorgehen gegen Leistungsverweigerer ausgesprochen. „Wenn wir jetzt die Betreuung in den Job-Centern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden“, sagte Pinkwart der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
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Düsseldorf (ots) – Die wichtigste politische Aussage kam gestern von der Kanzlerin. Erstmals zeigte sie sich bereit, eine Generaldebatte über unseren Sozialstaat zu führen. Nachdem sie bislang ihr Heil im Beschwichtigen und Beruhigen sah, ist das wohltuend. Denn das Nachdenken darüber, wie es in einer Gesellschaft, in der heute schon durchschnittlich pro Kopf 2500 Euro im Jahr an Sozialleistungen fließen, weitergehen soll, ist nötig.
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Berlin (ots) – „Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Hin und Her lächerlich. Das Sozialstaatsgebot steht im Grundgesetz nicht unter Finanzierungsvorbehalt“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, Finanzminister Schäuble wegen seiner Bedenken gegenüber etwaigen Mehrkosten durch die Umsetzung des Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts. „Die Erhöhung der Hartz-Regelsätze muss mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt werden. Damit würden die Mehrkosten zum Teil gegenfinanziert.“ Ernst weiter:
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Bielefeld (ots) – Ursula von der Leyen wird zynisch. Sie fordert mehr Bildung für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Sie sagt, das könne auch mit der Finanzierung eines Ranzens, einer Klassenfahrt oder eines Taschenrechners geschehen – statt mit Geld. Noch unverblümter sagt es FDP-Politiker Martin Lindner: „Ich möchte nicht (…) dass man übers Kinderkriegen Geld verdienen kann.“ Beide stellen Teile der Bevölkerung unter Generalverdacht – den Verdacht, dass Eltern das für ihre Kinder bestimmte Geld missbrauchen, versaufen und verprassen.
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Der Streit um Hartz IV eskaliert! Auslöser ist Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP), der in der Debatte um höhere Sätze vor „spätrömischer Dekadenz“ und „Sozialismus“ warnt.
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Hamburg (ots) – Die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Monika Paulat, steht einer Anrechnung von Sachleistungen auf die Hartz-IV-Regelsätze skeptisch gegenüber und warnt vor einer erneuten Verfassungsklage. „Mit Sicherheit wäre der bürokratische Aufwand enorm“, sagte sie stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Nach Ansicht der Richterin müsste dann jeder Einzelfall geprüft werden. „Und es birgt auch die Gefahr, dass die Regelsätze erneut vor dem Verfassungsgericht landen.“
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Osnabrück (ots) – Bargeld ist nicht alles – Ernüchterung macht sich breit. Wer gehofft hatte, nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen werde es bald mehr Geld für Betroffene geben, sieht sich bitter enttäuscht. Stattdessen wird sogar über eine Kürzung der Regelsätze debattiert. Die Verwirrung ist perfekt.
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Essen (ots) – Eberhard Eichenhofer, Sozialrechtler an der Uni Jena hält die Umsetzung des Karlsruher Urteils zu Hartz IV für schwierig. „Das birgt reichlich Sprengstoff“, sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgabe).
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Essen (ots) – Die Bundesregierung will die vom Verfassungsgericht geforderte Revision des Hartz-IV-Systems nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) möglichst schon kurz nach der Sommerpause präsentieren.
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