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Neue Hartz IV Sätze nach der Sommerpause



Essen (ots) – Die Bundesregierung will die vom Verfassungsgericht geforderte Revision des Hartz-IV-Systems nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) möglichst schon kurz nach der Sommerpause präsentieren.


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Insbesondere auf Drängen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen die Regelsätze für Erwachsene und Kinder so schnell wie möglich neu berechnet werden. Wie die WAZ aus Regierungskreisen erfuhr, befürchtet Schäuble durch das Karlsruher Urteil einen „kostspieligen Ermessenswahn“. Grund: Karlsruhe hat angeordnet, dass Hartz-IV-Bezieher, die einen „unabweisbaren Sonderbedarf“ anmelden, der von keiner Bestimmung in den Sozialgesetzen erfasst ist und abgelehnt wird, direkt beim Sozialgericht klagen können. Um Ärger zu vermeiden, sei zu erwarten, dass die „Auszahlungsstellen“ in den Kommunen „lieber zahlen statt zu verweigern“, heißt es in Berlin.


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  • Rostock (ots) – Ja, was denn nun? Die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind zwar für verfassungswidrig erklärt. Doch kaum hatten die Richter ihre scharlachroten Roben abgelegt, erhob sich ein Chor der Deuter, Gedankenleser und Propheten. Für die einen ist klar, dass Hartz IV weg muss, andere wollen stattdessen ein Bürgergeld, manche höhere Regelsätze, etliche nur für Kinder, einige wollen die Bezüge sogar senken und ein paar lediglich Sachleistungen erhöhen. Zugegeben: Das Urteil betrifft eine komplizierte Materie und es ist wahrlich nicht die Aufgabe der Verfassungsrichter, die Höhe des Hartz-IV-Satzes festzulegen. Doch letztlich bleibt der Richterspruch sibyllinisch. Mehrdeutig, weil er sich vor allem um die Frage herummogelt, ob das Arbeitslosengeld II nun erhöht werden muss oder nicht. Es hat – simpel gesagt – einen Rechenfehler festgestellt und mahnt nun eine faire, transparente Berechnung an. Mehr nicht. Der Interpretierungs-Spielraum für die Politik bleibt unendlich groß. Wer will da verhindern, dass die Regierung zwar anders rechnet, aber zum gleichen Ergebnis kommt?

  • Düsseldorf (ots) – Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat die Forderungen von Linkspartei und Gewerkschaften nach einer milliardenschweren Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zurückgewiesen. „Ich kann die Lügenmärchen nicht mehr hören“, sagte Vogel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Fakt ist doch, dass wir Hartz IV nach dem Vorbild des liberalen Bürgergeldes fairer machen werden.“ Kaffeesatzleserei über die Höhe und die Kosten der Regelleistungen seien „unangebracht“, sagte Vogel. Entscheidend sei der tatsächliche Bedarf und keine „politisch opportunen Zahlen“

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