Artikel-Schlagworte: „Gebühren“

Immer wieder erregt das emotionale Thema „Autobahngebühr für Pkw“ die Gemüter. Der ADAC hat sich deshalb auf Basis von Fakten und Sachargumenten detailliert mit dieser Thematik auseinandergesetzt.
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Hamburg (ots) – Höhere Rundfunkgebühren für internetfähige Computer und Handys geplant / Mehr als 200 Prozent Preisaufschlag / COMPUTERBILD startet Online-Petition
Kaum zu glauben: Selbst wer keinen Fernseher hat, soll künftig rund 18 Euro an monatlichen Rundfunkgebühren zahlen, sofern er über internetfähige Computer oder Handys verfügt. Für solche Geräte sind derzeit nur 5,76 Euro fällig, die geplante Steigerung beträgt also mehr als 200 Prozent! COMPUTERBILD hält das für dreiste Abzocke und startet deshalb eine Online-Petition gegen den GEZ-Wucher.
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(openPR) – Alle Internetnutzer sollen zu Vollzahlern werden / Auch Nutzer von internetfähigen Handys betroffen – Düsseldorf, 10. Dezember 2009 – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. sieht in dem geplanten Gebührenmodell der GEZ einen künstlich geschaffenen Wachstumshemmer für die gesamte Internetbranche in Deutschland. So sollen laut Medienberichten alle Internetnutzer ohne Fernseher einheitlich zu GEZ-Vollzahlern werden. Auch Besitzer von internetfähigen Mobiltelefonen würden so grundsätzlich mit einem monatlichen Beitrag von derzeit 17,98 Euro belastet. Unter anderem junge Nutzer, die das Mobile Internet täglich nutzen – allerdings kaum öffentlich-rechtliche Inhalte, würden ohne Ermäßigung zur Kasse gebeten. Die Entscheidung über die neue GEZ-Gebührenordnung soll 2010 durch die Ministerpräsidenten der Länder fallen.
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(openPR) – Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am 22.09.2009 den Berufungsantrag des Hessischen Rundfunks (HR) abgewiesen, der seine Rundfunkgebührenforderungen für einen beruflich genutzten PC in zweiter Instanz durchsetzen wollte. Der VGH erklärte, der Beschluss sei „unanfechtbar“. Damit verwehrt der VGH dem HR auch die Revision beim Bundesverwaltungsgericht. Der HR kann nur noch beim Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung klagen.
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Die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers (sog. Legen eines Hausanschlusses) durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt fällt unter den Begriff „Lieferungen von Wasser“ i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage zum UStG und ist deshalb mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern, wenn die Anschlussleistung an den späteren Wasserbezieher erbracht wird.
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Nach Meinung der Gebühreneintreiber muss jeder PC-Besitzer mit Internet-Anschluss 5,52 Euro an die GEZ zahlen. Ein Gericht hat die Gesetzeslage überprüft und kommt zu einer anderen Auffassung.
Allein der Besitz eines internetfähigen Computers verpflichtet nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Münster noch nicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren. Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Rechtsgrundlagen der GEZ (Quelle: Gez.de)

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Aufgaben der GEZ basieren auf verschiedenen gesetzlichen Regelungen. Welche das sind, wird hier ausführlich aufgeführt:
Garantien aus Art. 5 des Grundgesetzes
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Das unabhängige Verbraucherportal Verivox.de hat die Müllgebühren in den 100 größten Städten Deutschlands untersucht und dabei ganz erhebliche Unterschiede festgestellt.
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Zum Jahreswechsel droht erneut ein deutlicher Anstieg der Energiepreise in Deutschland. Zahlreiche Anbieter wie E.ON, RWE, Vattenfall Europe (Bewag und HEW), enviaM und TEAG wollen Strompreiserhöhungen nicht mehr ausschliessen und haben diese teilweise bereits fest angekündigt.
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