Artikel-Schlagworte: „Forderung“
NRW-weit fordern Organisationen ein Ende der Ausbeutung mit Steuergeldern
18. April 2011
Für ein öko-soziales Landesvergaberecht in NRW
Rot-grüne Landesregierung in der Pflicht: NRW-weit fordern Organisationen ein Ende der Ausbeutung mit Steuergeldern
Münster (ots) – Steine aus Kinderarbeit auf öffentlichen Plätzen? Behörden-Computer, deren Herstellung die Umwelt vergiftet? Polizeiuniformen, bei deren Produktion Menschenrechte verletzt werden? Gemäß ihren Vorgaben im Koalitionsvertrag soll die Landesregierung in NRW nach dem Willen der UnterzeichnerInnen mit dieser sozialen Schieflage Schluss machen.
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Automatische Rückforderung und Rückbuchung von Riester Zulagen
13. April 2011
Nahles: Bundesregierung darf Vertrauen in die Riester-Rente nicht verspielen
Zur automatischen Rückforderung und Rückbuchung von Zulagen bei der Riester-Rente ohne Wissen und Prüfungsmöglichkeit der über eine Million Betroffenen erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:
Die Bundesregierung lässt zu, dass die Riester-Rente in fragwürdigem Licht erscheint und damit schweren Schaden nimmt.
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BdSt fordert Wahrung deutscher Interessen auf dem EU-Schuldengipfel
25. März 2011
Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundeskanzlerin auf, beim heute beginnenden EU-Gipfel die deutschen Steuerzahler statt die Interessen überschuldeter EU-Staaten und ihrer Gläubiger zu vertreten.
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Victory Medienfonds erhalten böse Post vom Finanzamt
28. Februar 2011
CLLB Rechtsanwälte empfehlen dringend auch die der Anlageentscheidung zugrunde liegende Beratung juristisch überprüfen zu lassen.
Dieser Tage bekommen zahlreiche Anleger der Victory Medienfonds böse Post vom Finanzamt: vorläufig gewährte Verlustzuweisungen werden aberkannt, was hohe Steuernachforderungen bringt, da nicht nur Steuervorteile entfallen, sondern auch erhebliche Säumniszuschläge erhoben werden.
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Klare Regeln für die Aufnahme von Jobs durch ausgeschiedene Regierungsmitglieder
21. Februar 2011
Darmstädter Echo: SPD will Regeln für ausscheidende Regierungsmitglieder – Lobbyisten-Register gefordert
Darmstadt (ots) – Die SPD fordert klare Regeln für die Aufnahme von Jobs durch ausgeschiedene Regierungsmitglieder. Wie das „Darmstädter Echo“ (Samstagausgabe) berichtet, geht dies aus dem der Zeitung vorliegenden Papier „Mehr Demokratie leben“ hervor, das der SPD-Parteivorstand am Montag abschließend beraten will. Es soll dann dem Parteitag im Herbst zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
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Keine Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft …
8. Februar 2011
… sieht die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN in der heute von den Regierungsfraktionen vorgestellten Zwei-Jahres-Bilanz. Immerhin wollten CDU und FDP jetzt damit beginnen, den von ihnen aufgehäuften Schuldenberg nicht immer schneller wachsen zu lassen.
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Schleswig-Holstein – Die Hälfte reicht! für die Verkleinerung des Landtages
8. Februar 2011
Der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein sammelt landesweit Unterschriften für die Verkleinerung des Landtages auf 51 Abgeordnete. Mehr teure Landtagsabgeordnete brauchen wir nicht! Unterstützen Sie unsere Forderung durch eine Unterschrift oder durch das Auslegen weiterer Unterschriftenlisten!
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Datenschutz: Befugnisse der Behörden deutlich beschränken
24. Januar 2011
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel „Mittelbayerische Zeitung“ (Regensburg) zu Datenschutz
Regensburg (ots) – Recht auf Daten – Weil Finanzämter und Sozialbehörden immer öfter die Kontendaten von Bürgern abfragen, hat kürzlich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar Alarm geschlagen.
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
10. Januar 2011
Westfalenpost: Hartz-IV-Verhandlungen: Gabriel fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit
Hagen (ots) – SPD-Chef spricht vom „zentralen Fehler der Agenda 2010“ Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will im Zuge der Hartz-IV-Verhandlungen den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ bei der Leiharbeit durchsetzen – und zwar „ohne jede Ausnahme“.
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Die Bundesregierung arbeitet im Schneckentempo, wenn es um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung geht
9. Dezember 2010
erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz. Gesine Lötzsch
weiter:
Die in der Vergangenheit aufgetauchten und laut Bundesverfassungsgericht verwendbaren Steuersünder-CDs haben die Politik gezwungen, endlich eine steuerrechtlicheVerschärfung bei der strafbefreienden Selbstanzeige vorzunehmen.
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