Artikel-Schlagworte: „Finanzgericht“

Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird in der Regel ein Zuschlag von 0,03% des Fahrzeugbruttolistenpreises pauschal erhoben. Diese Regelung ist für viele Steuerzahler ungünstig. Bei einer genauen Abrechnung würden sie bares Geld sparen. Bei einem betroffenen Steuerzahler machte die unterschiedliche Berechnungsweise einen geldwerten Vorteil von knapp 1.000 Euro im Jahr aus. Deshalb klagte er mit Hilfe des Bundes der Steuerzahler gegen diese Regelung.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Beschluss vom 02.02.11 BFH VI R 15/10
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 2. Februar 2011 VI R 15/10 entschieden, dass Aufwendungen des am Familienwohnsitz lebenden Ehegatten für Besuchsreisen zur Wohnung des anderenorts beruftstätigen Ehegatten zumindest dann nicht als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abziehbar sind, wenn die Besuchsreisen privat veranlasst waren.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Mietzahlungen für ein angemietetes Arbeitszimmer können Werbungskosten darstellen, auch wenn sich der Raum in demselben Gebäude befindet wie die Geschäftsräume des Arbeitgebers (FG Düsseldorf, Urteil vom 01.12.2000 – 9 K 4109/99 E).
Diesen Beitrag weiterlesen »

Das Finanzgericht Niedersachsen plant die Frage, ob der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß ist, erneut dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu Prüfung vorzulegen. Im vergangenen Jahr wurde ein Vorlagebeschluss des Finanzgerichts vom Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Für den Zeitraum, in dem ein volljähriges, straffälliges Kind inhaftiert ist, haben Eltern keinen Anspruch auf Kindergeld, sofern das Kind die Unterbrechung seiner Ausbildung durch eine vorsätzliche Straftat selbst verursacht hat.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Das Hin- und Her bezüglich der Besteuerung von so genannten Erstattungszinsen geht weiter. Ursprünglich betrachteten Finanzämter und Rechtsprechung die vom Finanzamt ausgezahlten Zinsen auf Steuererstattungen im Sinne des § 233a Abgabenordnung (AO) als steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Beschluss vom 21.10.10 BFH III R 5/09
Beschluss vom 21.10.10 BFH III R 35/10
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 21. Oktober 2010 III R 5/09 und III R 35/10 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung gemeinschafts- bzw. unionsrechtlicher Fragen angerufen, die die Kindergeldberechtigung von vorübergehend in Deutschland beschäftigten EU-Staatsangehörigen betreffen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Beschluss vom 01.09.10 BFH VII R 35/08
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 1. September 2010 VII R 35/08 entschieden, dass das Finanzamt (FA) einen Anspruch eines Insolvenzschuldners auf Vergütung von Umsatzsteuer mit zur Insolvenztabelle angemeldeten Steuerforderungen verrechnen darf, wenn der Insolvenzschuldner den Vergütungsanspruch durch Fortführung seines Unternehmens während des Insolvenzverfahrens erworben und der Insolvenzverwalter diese Tätigkeit aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben hatte.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Seit 2007 durften die meisten Steuerzahler ein Arbeitszimmer nicht mehr im Rahmen der Werbungskosten geltend machen. Damals hat sich als erstes Gericht das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zu der Gesetzesänderung geäußert und hielt diese Regelung für verfassungskonform (Beschluss vom 06.11.2007 AZ: 13 V 13146/07).
Diesen Beitrag weiterlesen »

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages zurückzuweisen, erklärt der Wirtschaftsforscher und Politikberater Adrian Ottnad: Das Bundesverfassungsgericht hat es erneut vermieden, sich in der Sache zu den verfassungsrechtlichen Grenzen des (in der jetzigen Form seit 1995 erhobenen) Solidaritätszuschlags zu äußern.
Diesen Beitrag weiterlesen »